Tichys Einblick - liberal-konservative Meinungsseite

  1. Linguistik-Professorin Nina Janich, Sprecherin der Jury, erklärte zur Begründung für die diesjährige Entscheidung, der Begriff „Anti-Abschiedeindustrie“, den Alexander Dobrindt von der CSU verwendet hatte, zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern.“ Unter den Vorschlägen

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  2. In Schweden ist Stefan Löfven von den Sozialdemokraten als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Die Reichstagswahl, auf der diese Wahl beruht, fand bereits am 9. September 2018 statt. Sie hatte jedoch unklare Verhältnisse gebracht, da keiner der traditionellen Blöcke, Rot-Grün einerseits oder die bürgerliche Allianz andererseits, die Mehrheit hatte. Die Schwedendemokraten, vielfach als „Rechtspopulisten“ bezeichnet, konnten dagegen starke

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  3. Das haben die Herrschaften in Brüssel und Berlin ja mal wieder ganz fein hinbekommen. An Warnungen und Mahnungen hat es nicht gefehlt, aber trunken vor Macht und Entschlossenheit, an den widerborstigen Briten ein Exempel zu statuieren, haben sie sich solange verrannt, bis das von ihnen fein säuberlich konstruierte Gefangenendilemma nur noch Verlierer hervorzubringen scheint. Seit

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  4. Der Verfassungsschutz darf nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder eine politische Partei beobachten, wenn er hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt; das heißt, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines ihrer Elemente (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürdegarantie) beseitigen will. Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der

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  5. Es sind sechzig Minuten eingeplant für die Aussprache zur Einstufung Georgiens und der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Sechzig Minuten für ein Thema, das seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Angela Merkel kommt in letzter Minute, freundliches kurzes Palaver mit Horst Seehofer, der eine Sekunde später ans Pult eilt. Das nationale Verfassungsgesetz, aber auch das europäische Recht,

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  6. Wenn eine Tür sich schließt, so heißt es, öffnet sich stets eine andere. Ist eine solche Lebensweisheit denn wahr? Wer ist es denn, der die Türen öffnet und schließt? Der Windzug des Schicksals, oder gar ein Gott? Sollen wir neben der Uhrmacher-Theorie und der Unbewegter-Beweger-Theorie auch eine Portier-Theologie für »Gott« aufstellen? – Vor allem aber:

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  7. Auf Männer einzudreschen, ist derzeit en vogue. Im postfeministischen Zeitalter werden sie für ziemlich alles Schlechte verantwortlich gemacht. Sie sind schuld an den Harvey Weinsteins dieser Welt, an verpassten Chancen, unbefriedigenden Jobs, unerfüllten Träumen. In den sozialen Medien wurde das Hashtag „Menaretrash“ (Männer sind Abfall) verbreitet, das ihr verhasstes Dasein zusammenfassen sollte. Während dem Schreiben

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  8. Die Frage, was die Unterbringung, Versorgung bzw. Betreuung eines Zuwanderers tatsächlich im Monat kostet, wird unterschiedlich beantwortet; wenn man sich an jungen Zuwanderern orientiert, die deutlich kostenintensiver betreut werden oder wenn die indirekten Kosten der Massenzuwanderung, von Integrationskosten, Subventionen aus Bundesmitteln an Nichtregierungsorganisationen, von Sprachkursen bis hin zu verschärften Polizeimaßnahmen und Aufrüstung der Sicherheitsorgane mit

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  9. Die Europäische Währungsunion steckt in einer Dauerkrise. Die Wirtschaftskraft der beteiligten Länder driftet auseinander, statt sich einander anzunähern. Das schafft großen Frust in den abgehängten Ländern und heftigen Streit zwischen den Regierungen und mit Brüssel. Die ursprüngliche Verheißung war, dass sich die Wirtschaftsstrukturen und Wohlstandsniveaus der Mitglieder der Währungsunion annähern würden. Die ärmeren Länder sollten

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  10. Denken die Strategen in den verschiedenen Parteien denn nie darüber nach, wen sie in diese öffentlich-rechtlichen Stuhlkreise schicken? Eine Stunde Illner-Trallala ersetzt immer noch mühelos ein paar tausend Wahlkampfplakate. Für Wähler-Stimmen wie für Bücher- oder Musik-CD- Verkäufe gilt die klare Regel:  Du musst ins Fernsehen! Die AfD schickte Alexander Gauland zum Thema „Überlebt die EU

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