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Geht es den kosmopolitischen „anywheres“,

für die Staatlichkeit vielleicht nur ein Hindernis für wirtschaftliches Gewinnstreben ebenso wie für utopisches Denken ist,

nicht eher um die Auflösung jeder Staatlichkeit ?

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Der Traum von der Überwindung jeder Staatlichkeit eint Manager und linke Philosophen

Sicher, Karlsruhe wird sich mit solchen Mahnungen nicht durchsetzen, da sitzt der EuGH am längeren Hebel, aber dennoch widerspricht man damit deutlich der seltsamen Interpretation der Präambel des Grundgesetzes, die der Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland zusammen mit anderen vertritt. Aber geht es Merz und Habermas und ihren Alliierten wirklich um einen gemeinsamen europäischen Staat? Geht es den kosmopolitischen „anywheres“, für die Staatlichkeit vielleicht nur ein Hindernis für wirtschaftliches Gewinnstreben ebenso wie für utopisches Denken ist, nicht eher um die Auflösung jeder Staatlichkeit?

In einem Staat mit festen Grenzen gibt es Bürger, die ihre Recht einklagen können, in einem Großreich ohne solche klaren Grenzen gibt es eigentlich nur noch Untertanen. Wer eine solche Welt anstrebt, und damit Bürgerrechte aushebelt, darf sich nicht wundern, dass er Protest heraufbeschwört, am Ende auch wütenden Protest.

Man darf auch nicht vergessen, dass die zentralisierte EU, die hier geschaffen werden soll, im Vergleich zu den Nationalstaaten mit ihren sehr spezifischen, historisch geprägten politischen Kulturen nur ein schwaches Fundament an Werten hat.

Fast könnte man meinen, der einzige gemeinschaftliche Nenner der EU sei heute das Bekenntnis zur Diversität, zur Toleranz und zum Multikulturalismus; zu einer spezifischen europäischen Identität will man sich ja in der Regel gerade nicht bekennen, sondern sieht sich eher als ein kosmopolitischer Weltstaat im Kleinen, also ohne klare Grenzen.

Das jedenfalls wäre wohl die Vision von Jürgen Habermas.

An dieser Stelle sollte man vielleicht auf die Warnung eines englischen Soziologen ungarischer Herkunft, Frank Furedi, hören, die er vor kurzem mit Blick auf die „populistische“ Revolte gegen die EU formuliert hat: „Without borders a citizen becomes a subject to a power that cannot be held to account: and this is why – from a democratic perspective –  it is so important to counter the anti-populist crusade against national sovereignty.“ (Ohne Grenzen wird ein Bürger ein Untertan einer Macht, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann: Und deshalb muss man sich dem antipopulistischen Kreuzzug gegen die nationale Souveränität als Demokrat entgegenstellen.)

Man muss Furedis Sympathien für Politiker wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orban sicher nicht teilen, aber es sind letzten Endes die EU-Fanatiker wie die Unterzeichner des Aufrufs im Handelsblattes, die solchen Populisten wie Orban die Munition liefern, darin hat Furedi recht

(Frank Furedi, Populism and the European Culture Wars: the Conflict of Values between Hungary and the EU, Abingdon 2018, S. 129).

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