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Entscheidungen werden in der Massenmedien-Demokratie getroffen, indem Politiker mit dem, was von den Parteien als Hülle blieb, das tun, was die Massenmedien populär machen. Was Massenmedien gut finden, erfahren sie von ebenso engmaschigen wie undurchsichtigen Netzwerken von NGOs, denen jede demokratische Legitimation fehlt, die aber die öffentliche und veröffentlichte Meinung mehr bestimmen, als es die Parteien je taten – und zwar in eine einzige Richtung, nicht konkurrierend.

Doch mit Hilfe der neuen Kommunikationsformen des Internets können die Mechanismen der alten Massenmedien-Demokratie jederzeit und unerwartet ausgehebelt werden. Siehe Trump und siehe die gilets jaunes. Spontane, meist zeitlich begrenzte Bewegungen wie die gilets jaunes brauchen nicht nur keine Strukturen, sie dürfen keine haben, das macht ihre Wirkung aus – und ihre kalkulierbare Unkalkulierbarkeit.

Das ist noch keine neue Politik und kein neues Politiksystem. Aber es zeigt, dass es möglich ist, den alten Systemen Beine zu machen oder sie ihnen ganz wegzuschlagen. Sicher nicht in Deutschland zuerst, aber passiert es in Frankreich und den USA oft genug, schwappen solche Bewegungen auch ins Land der Obrigkeitsgläubigen – mit der üblichen Verspätung. In Deutschland rollt eben alles langsamer – selbst politische Lawinen.

Anmerkung: Dass sich die Proteste nach Belgien und die Niederlande ausweiten, unterstreicht die Bedeutung jenseits des Endes der Parteien.

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