Die inkriminierte Abschiedsrede des Verfassungsschutzpräsidenten vor Kollegen in Europa: Damit Sie sich selbst ein Bild machen können.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.
Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Zum Beispiel gestern am 5. November im heute-journal. Spitzenmeldung war die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei ihm nicht mehr möglich, sagte ein sichtlich gequälter Innenminister Seehofer ins Mikrofon. Damit gestand er, dass deutsche Politiker mit Vertrauen meinen, dass man ihren Äußerungen nicht zu widersprechen habe, egal wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind und wie sehr sie Deutschland damit schaden.
Maaßen, der zwar Beamter, aber auch Bürger ist, hat sich der Wahrheit verpflichtet gefühlt und in seiner Abschiedsrede vor den europäischen Geheimdienstchefs wiederholt, was er vorher mehrmals im Bundestag und der BILD zu Protokoll gegeben hatte:
Hetzjagden auf Ausländer, für die Chemnitz, Sachsen, ja ganz Deutschland an den Pranger gestellt wurden, hat es nicht gegeben.
Das ZDF war so freundlich, die entsprechenden Äußerungen der Kanzlerin noch einmal auszustrahlen. Merkel sprach eindeutig von Videos über Hetzjagden und Zusammenrottungen, alles im Plural und löste damit eine Medienkampagne gegen Deutschland aus, dem sie, das hat sie in ihrer Abkündigungsrede wiederholt, angeblich dienen wollte.
Wer solche Diener hat, braucht keine Feinde mehr.
Es ist wohl der einmalige Fall, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef sein eigenes Land denunziert hat.
