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„Die Situation in Berlin ist hochbrisant“, schreibt Willy Wimmer in einem Beitrag von Cashkurs. Die Regierung habe nun bis Dienstag Frist für ihr eigenes Ende erhalten. Die Äußerungen von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigen keinesfalls die aktuelle mediale Ausschlachtung und erhitzte Diskussion in Berlin. Es sei denn, man suche etwas, das unbedingt gefunden müssen werde, mutmaßt Wimmer.

Chemnitz habe deutlich gemacht, dass der Staat im Begriff ist, zu zerfallen. Die Aufgabe des Staates, Sicherheit, Ordnung und Respekt vor dem Gesetz sicherzustellen, werde nicht mehr erfüllt. Deshalb gehen Menschen verstärkt auf die Straßen, um genau dies einzufordern.

Dass Menschen mit einem öffentlichen Trauermarsch ihre Anteilnahme an einem brutal ermordeten Mitbürger zum Ausdruck bringen, sei das legitime Recht jeden Staatsbürgers.

Rechtsverständnis der Kanzlerin entspring der DDR

Wenn die Kanzlerin dies als „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ bezeichne, offenbare sie damit ein Rechtsverständnis, was mit Demokratie nichts gemein habe. Merkel benutze Strafrechtsbegriffe aus dem Unrechtsstaat des DDR-Regimes und instrumentalisiere diese gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik, so Wimmer. Damit wolle die Kanzlerin das Verhalten der Bürger als illegal hinstellen.

Der Begriff „Hetzjagd“ komme nur im Jagdrecht vor und dessen Verwendung durch die Kanzlerin und ihren Regierungssprecher solle bewusst die Legitimierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung untergraben. Zudem spalte die Kanzlerin damit das Land, da sich durch diese Wortwahl andere aufgefordert fühlten, Werte zu verteidigen, die angeblich in Gefahr seien, warnt Wimmer.

Man müsse sich daher fragen, ob die Kanzlerin mit ihrer Wortwahl bewusst die öffentliche Ordnung zerstören wolle.

Merkel setzt geltendes Recht außer Kraft

Die Kanzlerin habe durch ihre Entscheidung am 4. und 5. September 2015 geltendes deutsches Recht zum Schutz des Staates außer Kraft gesetzt. Sie habe außerdem seither nichts unternommen, um den Schutz der deutschen Grenze und der Bevölkerung wiederherzustellen. Mit dem illegalen Aufenthalt der über 700.000 Menschen, die sich ohne Rechtsgrund noch immer in Deutschland befinden, sei dem Land ein Schaden zugefügt worden, dessen Dimensionen tagtäglich sichtbar werden.

Wenn selbst Richter des Bundesverfassungsgerichtes bemerken, dass sich höchsten 7.000 Migranten legal in Deutschland aufhalten, sei dies sehr bezeichnend und erschreckend zugleich.

Schließlich meint Wimmer, dass die Migrationspolitik in Deutschland und ganz Europa der ursprünglichen Idee der EU-Gründungsväter vollkommen entgegenstehe.

Ein europäisches demokratisches Gemeinwesen könne nur christlich oder gar nicht sein, sagte Robert Schumann, einer der Gründerväter.

Die Vereinten Nationen seien derzeit von einem demokratischen Umbau erfasst. Ihre ursprüngliche Mission des Friedensschaffen, vermisse man inzwischen.

Mit dem „Marrakesch-Prozess“ (Compact on Global Migration) machen sich die Vereinten Nationen daran, Europa endgültig zu zerstören.

Aushebelung der Rechtsstruktur

Die Aushebelung der Rechtsstruktur in Deutschland durch die Kanzlerin werde noch von der Kriegspolitik der NATO-Organisation gekrönt, die vorgibt, humanitäre Ziele zu haben. Die Schwächung des deutschen Staates und der Bürger als Souverän hätten bereits mit dem Übergang von Bonn nach Berlin begonnen.

Seitdem herrschen in Berlin Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen.

Das Ziel der Kanzlerin sei es offenbar, die Bundesrepublik unumkehrbar zu zerstören.

Es verwundert daher wenig, dass die Menschen angesichts der zunehmenden Gewalt, des marodierenden Rechtsstaates, der steigenden Verarmung sowie der sozialen Ungleichheit verzweifeln. „Es ist erbärmlich, wenn die Bundeskanzlerin das Wort Rechtsstaat überhaupt in den Mund nimmt“, kritisiert Wimmer. Oberste Polizeibeamte versuchen seit September 2015 vergeblich, die Kanzlerin dazu zu bewegen, die deutschen Grenzen wieder verfassungsmäßig schützen zu lassen.

Deutschland bricht Nürnberger Gesetze

Die Verpflichtung Deutschlands, sein Handeln an Recht und Gesetz auszurichten, sowie die Verfassung und das Völkerrecht gemäß der UN-Charta zu achten, wurde bereits mit dem ersten Krieg unter deutscher Beteiligung gebrochen – dem Jugoslawien-Krieg. Bis heute hat sich Deutschland seit dem an jedem Krieg beteiligt – und die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse missachtet, klagt Wimmer an. In Tagen, in denen der deutsche Rechtsstaat zusehends zerfalle, habe die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nichts anderes zu tun, als über einen völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets in Syrien nachzudenken.

Die Destabilisierung Deutschlands

Nach Ansicht Wimmers dient die Zerstörung der deutschen Rechtsordnung vor allem einem Ziel: Der Destabilisierung der Staatsstruktur.

Die Staatsstruktur, nicht nur in Deutschland, soll schließlich so verändert werden, dass diejenigen, die an der Macht sind, diese Veränderungen global umsetzen.

In Deutschland gehe es aktuell um die Frage: Merkel oder der Rechtsstaat.

Diese Frage wird nach Meinung Wimmers am kommenden Dienstag beantwortet werden.

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