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Ein Gastbeitrag von Adrian F. Lauber

„Heute sehen wir ein postnationales und postliberales Europa, das keinen seiner Grundwerte verteidigt, sondern Frieden um jeden Preis erringen will.“ (Natan Scharanski, Direktor der Jewish Agency for Israel)

I. Als wäre nichts geschehen …

Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht wäre. Seit dem Tag, an dem angekündigt wurde, dass Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten wird, bin ich davon ausgegangen, dass sie erneut das Rennen machen wird und dass ihre Regierungszeit weiter geht.

Ich bin zwar einerseits froh über die wohl verdienten Verluste für die CDU und andere Altparteien. Andererseits komme ich nicht umhin, festzustellen, dass für Deutschland heute ein trauriger Tag ist.

Wäre ein Bundeskanzler Martin Schulz besser gewesen? Hätte es mit ihm irgendwelche grundlegenden Veränderungen gegeben?

Macht Ihr Witze? Natürlich nicht. Die SPD ist genauso hoffnungslos realitätsfremd geworden (etwa in Bezug auf die vom radikalen Islam ausgehende Bedrohung) und von ihren ursprünglichen Werten abgerückt wie die CDU, wahrscheinlich sogar schlimmer.

Aber es wäre wenigstens ein kleines Stückchen Gerechtigkeit gewesen, wenn Merkel für das, was sie getan hat, endlich harte Konsequenzen zu spüren bekommen hätte. Soll heißen: wenn sie ihr Amt verloren hätte.

Dafür hätte ich sogar einen Kanzler Schulz für vier Jahre in Kauf genommen.

Was sehen wir stattdessen? Dass eine Regierungschefin ihren Amtseid und die Verfassung ignorieren kann, wie ihr es gerade passt, dass sie den kulturellen Bestand und die öffentliche Ordnung unseres Landes aufs Spiel setzen kann, ohne dass es die geringsten Folgen für sie hat. Sie kann fröhlich weiter machen, als wäre nichts geschehen.

Was für ein schöner Präzedenzfall! Man darf gespannt sein, ob auch andere Gesetze von der Regierung in Zukunft einfach so ignoriert werden können, wenn sie es gerade für richtig hält.

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