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Gemeinsame Presseerklärung aller konservativen Basisinitiativen in CDU, CSU und der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Äußerung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“:
Auf großes Unverständnis und entschiedene Ablehnung trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer am Samstag, 25.2.17) auf der Landesvertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern getätigten Äußerung „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, bei den im „Freiheitlich-konservativen Aufbruch der Union“ bundesweit organisierten Initiativen.
Frau Merkel stellt sich mit ihren Äußerungen gegen den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 und 116 und sämtlichen Grundgesetzkommentaren definierten Begriff des Volkes (Staatsvolkes), als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger, der eine Gleichsetzung von Volk mit Einwohnern ausschließt.
Die Aussage von Frau Merkel. „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“,
ist juristisch höchst fragwürdig und politisch falsch.
Sie entwertet die deutsche Staatsbürgerschaft und schadet der Union,
so die übereinstimmende Meinung der Initiativen.
Außerdem stellen die Äußerungen der Bundeskanzlerin einen Affront gegenüber konservativen Wählerinnen und Wählern und Parteimitgliedern der CDU dar.
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