Spätestens jetzt, nach dem Mord von Freiburg und dem mehrfachen Mord in Berlin stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Bundeskanzlerin. Sie muss sich ganz persönlich den Folgen ihres Tuns stellen.
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Das kommt von der unbegrenzten Grenzöffnung und dem Verzicht auf jegliche Kontrolle, was die Bundeskanzlerin zu verantworten hat.
Diese Flüchtlinge und Migranten sind Merkels Flüchtlinge und Migranten.
Die SPD hat jeden Versuch blockiert, etwa mit Transitzonen den unbegrenzten Zustrom zu ordnen. Dafür trägt Sigmar Gabriel die Verantwortung.
Aber es ist die Regierung Merkel, die notwendige Reformen und Maßnahmen nicht zu Stande gebracht hat. Beschlossene Gesetze sind Schall und Rauch, wenn entschiedenes Handeln auf dem politischen Index steht.
Dieses Staatsversagen ist das Versagen von Angela Merkel, die die Richtlinien der Politik bestimmt und ihren Koalitionspartner nicht überzeugen konnte – oder nicht buchstäblich vor die Wahl stellen wollte.
Es ist Merkels Verantwortung.
Sie mag es ja gut gemeint haben.
Sie mag sich getragen fühlen von einem Teil der Bevölkerung, der nach einem Anschlag mit 13 Toten und über 50 Verletzten mit roten Herzchen demonstriert und „Liebe für Alle“ fordert.
Aber sind die infantilisierten Kinder des Landes der Maßstab, der jeden Fehler rechtfertigt?
Oder kann man von einer Bundeskanzlerin nicht zumindest zwei Dinge verlangen:
Erstens, dass sie uns erklärt, wie sie wirksame Abhilfe für den von ihr geschaffenen Notstand und die Destabilisierung des Landes schafft. Das hat sie bislang unterlassen.
Zweitens, sie trägt die Verantwortung.
Sie mag ja in bester Absicht gehandelt haben.
„Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung, sie allein können den Politiker von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich übrigens Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden.“
Das sagte niemand geringerer als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 2008.
Absicht und lautere Gesinnung mag reichen, um das kindische Verhalten der Berliner Herzensfreunde zu begründen.
Für eine Politikerin zählen die Folgen des Handelns.
Diesen Folgen muss Angela Merkel sich stellen.
Dass Politik keine Arena der Gesinnung ist, sondern eine Arena der praktischen Vernunft – diese seit Kant reflektierte Unterscheidung zwischen Politik und Moral muss immer wieder neu in Erinnerung gerufen werden.
Übrigens hat Helmut Schmidt sich auch den schrecklichen Folgen seines Tuns im Kampf gegen den Terrorismus gestellt. Er hat sich nicht nur bejubeln lassen.
Er sagte: „Wenn ich heute dreißig Jahre später an den Herbst 1977 zurückdenke, so glaube ich nicht, dass wir damals falsch gehandelt haben. Gleichwohl weiß ich, dass wir Mitschuld tragen am Tode zweier deutscher Diplomaten in Stockholm und am Tode Hanns Martin Schleyers.“
