The European (de)

Wir sind das erste Medium im Netz, das auf anspruchsvollen Journalismus unter dem Dach einer neuen Marke setzt. Autoren und Redakteure, die aus verschiedenen Qualitätsmedien zu uns kommen, unterstreichen den Anspruch des European, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und dauerhaft fortzusetzen. Wir sind ein neues Format, das die klassischen Ressorts der Printmedien auflöst, um die Möglichkeiten des Internets voll auszuschöpfen und das verloren gegangene Leseerlebnis der großen alten Medien wieder neu zu erwecken.

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    Es war eine empfindliche Schlappe für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Ausgerechnet dem Vorzeigeeuropäer sind am Sonntagabend die Wähler davongelaufen. Gewinnerin des Abends ist die französische Parteichefin Le Pen, die auf Platz eins landete. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen hat sich in Frankreich hatte sich in einem spannenden Duell mit Macrons La République en Marche (LREM) knapp durchgesetzt. Le Pen erhielt rund 23,7 Prozent der Stimmen, Staatschef Macron kam auf 22,5 Prozent.

    von The European Redaktion

  2. © CDU | Tobias Koch

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    von Annegret Kramp-Karrenbauer

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    Die Ergebnisse im Überblick

    CDU/CSU – 28,0 %

    SPD – 15,5%

    Grüne – 22 %

    FDP – 5,5 %

    AfD – 10,5 %

    Die Linke – 5,5 %

    Sonstige – FW, PARTEI, Piraten, Tierschutzpartei, insgesamt:

    von The European Redaktion

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    von The European Redaktion

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    Knapp eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der EU-Wahlen. Damit liegt die Partei um den jungen Bundeskanzler deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ um Rendi-Wagner mit rund 24 Prozent und der rechtspopulistischen FPÖ mit 17,5 Prozent. Die rechtskonservative FPÖ verlor damit gut zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren, hat aber aber im Vergleich zu Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals um Strache deutlich eingebüßt.

    von The European Redaktion

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    Dazu fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf. Dabei kann die EU vor allem durch Dialog, Diplomatie und präventive Friedenspolitik zu mehr Sicherheit und Frieden in der Welt beitragen.

    Angesichts der großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich die Mitgliedstaaten der EU leider viel zu oft uneinig und unfähig zum Handeln gezeigt. Immer wieder stellen die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre widersprüchlichen und kurzfristigen Eigeninteressen über die gemeinsamen Interessen, von deren Beachtung sie am Ende selbst profitieren würden. Herausforderungen wie die Klimakrise, humanitärer Umgang mit Flucht und Migration und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen lassen sich nicht mit nationaler Politik einzelner Mitgliedsstaaten begegnen.

    Sicherheitspolitik heißt: Stärkung der zivilen Krisenprävention

    Verantwortungsvolle und vorrausschauende Politik zielt bereits im Vorfeld darauf, die vielfältigen Ursachen von Krisen und Gewalt zu beseitigen und zu entschärfen. Die Erfahrungen aus den Militäreinsätzen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass Konflikte sich nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Im besten Fall können sie Sicherheit gewährleisten und Räume für zivile Lösungen schaffen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht deshalb vor allem nachhaltige, politische und zivile Lösungen, die gezielt und effektiv die komplizierten Ursachen von Konflikten angehen. Die EU verfügt nicht nur über wirtschaftliche Stärke, sondern hat bereits ein breites ziviles und diplomatisches Instrumentarium. In unserem Antrag machen wir deutlich, dieses Fundament weiter auszubauen. Nur in dem Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Humanitäre Hilfe nicht stagnieren oder gekürzt werden, stärken wir das Primat des Zivilen.

    Für Europa: Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Um schneller auf Herausforderungen reagieren

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  7. © Stefan Groß

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    von Christian Lindner

  8. © ©Susie Knoll

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    von Katarina Barley

  9. © Foto: Stefan Groß

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    von Manfred Weber

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    von Gregor Gysi

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    Seine Bedeutung ist heute wichtiger denn je, wenn es sich auch immer größeren Bedrohungen durch jene politische Kräfte ausgesetzt sieht, die sich selbst “demokratisch” nennen: Die Rede ist vom Grundgesetz. Und dass dieses mehr und mehr an Bedeutung verliert, ist kein Geheimnis. Im Gegenteil tut auch die deutsche Regierung mit ihrer EU-Politik alles dafür, einen EU-Zentralstaat zu schaffen, der nationale Gesetze und Verfassungen – und damit auch das Grundgesetz – überflüssig macht.

    Nutzen Sie heute deshalb Ihr im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie und demokratische Wahlen, erteilen Sie einem EU-Superstaat eine Absage – und helfen Sie uns dabei das Grundgesetz zu schützen.

    von Alice Weidel

  12. © Miss X / photocase.com

    Seit ein paar Tagen wird von allen Mainstream-Medien ein junger Mann hoch gejazzt, der vorher angeblich ganz unpolitisch nur Musik gemacht hat und dem es plötzlich reichte und ein Video gegen die CDU (ein bißchen auch gegen die SPD) produzierte, die angeblich untätig dem verheerenden Klimawandel zuschaue, zu wenig gegen die Ungleichheit tue und damit der jungen Generation die Zukunft verbaue. Wunderbarerweise hatte dieser bislang Unbekannte sofort an die Millionen Clicks.

    An seiner Originalität oder einer überraschenden neuen Botschaft kann das nicht gelegen haben, denn er präsentiert nichts als die grün-linken Stereotype, mit denen wir tagtäglich von den Medien, neuerdings auch von Unternehmen, die besonders politisch-korrekt sein wollen, berieselt werden. Wie Greta ist Rezo ein Unterstützer der herrschenden Politik, von der er nur noch mehr will, ohne anscheinend die blasseste Ahnung davon zu haben, welche Folgen das hätte. Würden seien Forderungen realisiert. Machen wir doch die Probe aufs Exempel: Folgen wir dem Vorschlag des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und schalten, wie Rezo, Greta und ihre Apologeten es wollen, ab Montag alle Kohle- und Atomkraftwerke ab! Mal sehen, wer als Erster das große Heulen bekommt.

    Rezo ist ein typisches Propagandaprodukt der Weltretter und -verbesserer, die keine Ahnung haben, aber alles besser wissen und an deren Wesen die Welt genesen soll. Unsere grün-linke Presse, die sich immer mehr auf Propaganda verlegt, hat zu Rezo zum Ruhm verholfen.

    Das witzige an der Geschichte ist, dass die Union, die dank Kanzlerin Merkel zur vierten linksgrünen Partei mutiert ist und alle grünen-linken Forderungen politisch durchsetzt, nun verschwinden soll. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll gehen. Grün-Links will jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen und nicht mehr vom Katzentisch aus

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    Worauf soll sich Politik konzentrieren? Welche Themen sind relevant genug, dass wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten sollten? In der Geschäftigkeit des politischen Tagesbetriebs geht diese so simple Frage leider oft unter. Abgeordnete gehen ihrer Sacharbeit überwiegend in einem von der Fraktion vorgegebenen Fachbereich nach, womit sich die Frage nach der sorgfältigen Richtung der Aufmerksamkeit auf ein Thema weitestgehend erübrigt. Doch um unseren Kontinent fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir Klarheit darüber, was die drängendsten Herausforderungen überhaupt sind. Ein engagierter Kampf für eine Sache bringt nur dann etwas, wenn er auch auf dem richtigen Schlachtfeld geführt wird. Im Zeitalter der Ablenkung durch digitale Medien und durch immer kürzere Zyklen der Berichterstattung fällt es schwer die Frage zu beantworten, worauf Politik sich konzentrieren soll – doch Klarheit ist heute vielleicht wichtiger denn je.

    Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren vor allem Projekte im Bereich konsumtiver Ausgaben vorangetrieben – Mütterrente, Rente mit 63, Respekt-Rente, Betreuungsgeld. Doch die überproportionale Beschäftigung mit konsumtiven Projekten dieser Art geht zulasten von relevanteren Fragen. Insbesondere zulasten von drei Themen, die unsere Zukunft maßgeblich prägen werden: Globale Erwärmung, Digitalisierung und Globalisierung.

    Diese drei genannten Themen haben eines gemeinsam: Sie liegen alle außerhalb der Reichweite des Nationalstaats. Das Netz, das Klima und der Handel machen an keinen Grenzen halt.

    Weil die relevantesten Themen unserer Zeit grenzüberschreitend sind, kommt der Europawahl eine größere Bedeutung zu, als viele annehmen. Schließlich wird die Europawahl oft als eine weniger wichtige Bundestagswahl mit Europaflagge im Hintergrund behandelt. Weil sie aber eine Wahl über die richtige Klimapolitik sein wird, über die Frage, wie wir digitale Technologien am besten regulieren

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  14. © Fotilia

    Sollten die Umfragen Recht behalten, bleibt der SPD nur eine rot-rot-grüne Koalition, nachdem sie ein Zusammengehen mit der CDU ausgeschlossen hat. Was bedeutet dies für Bremen? Ein Erfahrungsbericht aus Berlin.

    „Der Sozialismus siecht“, lautete einst ein Bonmot in der DDR – doch unterzukriegen ist er offenbar nicht. Als 1989 die Diktatur der SED gestürzt wurde, hätte jedenfalls kaum jemand gedacht, dass die Partei 30 Jahre später in vielen Parlamenten und drei Landesregierungen sitzen würde. Durch viermalige Umbenennung gelang es ihren Funktionären, sie in das vereinigte Deutschland zu retten.

    Viele der alten Genossen machen noch immer Politik. Gregor Gysi, der letzte Vorsitzende der SED, sitzt seit 1990 fast ununterbrochen im Bundestag. Sein einstiger Schatzmeister Dietmar Bartsch ist heute Vorsitzender der Linksfraktion. Petra Pau, früher hauptamtliche SED-Funktionärin im FDJ-Zentralrat, sitzt dem Bundestag als Vizepräsidentin vor. Wie viel DDR steckt heute noch in der Linkspartei?

    Da sind zum einen ihre Mitglieder. Noch immer wohnt mehr als die Hälfte im Osten Deutschlands. Im Berliner Bezirk Lichtenberg, wo einst die Stasi residierte, gehören ihr fast doppelt so viele an wie im ganzen Bundesland Bremen. Viele sind schon eingetreten, als die Partei noch SED hieß.

    Entsprechend stark fühlt sich Die Linke mit der DDR verbunden. Laut Programm kämpft sie immer noch für den Sozialismus, und die Diktatur der SED wird als Versuch bezeichnet, eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Die Ablehnung der Markwirtschaft durchzieht das Programm wie ein roter Faden.

    In Berlin, wo die Linke seit Ende 2016 an der Regierung

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  15. © WMG

    Als die zwölf fünfzackigen und golden schimmernden Sterne auf blauem Grund zum ersten Mal an diesem Abend im Scheinwerferlicht strahlten, war die elfte Signs Award-Ausgabe fast schon vorüber. Antje Schomaker, als letzte Preisträgerin in der Kategorie „Newcomer in der Kommunikation“ ausgezeichnet, hatte sich die berühmte Europaflagge in Form eines lässigen Kapuzen-Pullovers übergestreift, als sie auf der Bühne einen ihrer Songs zum Besten gab, mit denen sie, wie es in der Jury-Begründung hieß, „den Nerv einer ganzen Generation“ traf. Definitiv getroffen hat sie mit ihrer ausgefallenen Abendgarderobe Nerv, Kern und Herz der diesjährigen Signs Awards, von ntv auch schon mal als „Oscars der Kommunikationsbranche“ geadelt. Denn die standen in vielerlei Hinsicht ganz im Zeichen Europas und dessen Zukunft. „Ganz bewusst“, sagte Verlegerin Christiane Goetz-Weimer, die die Zeichensetzer-Gala gemeinsam mit der von ihr und ihrem Mann, Wolfram Weimer, gegründeten WEIMER MEDIA GROUP veranstaltet, in ihrer Eröffnungsrede, hätte man die renommierte Preisverleihung in diesem Jahr in die Woche der Europawahl gelegt. Und dabei auch „ganz bewusst in die Hauptstadt“. „Uns als überzeugten Europäern“, so Goetz-Weimer weiter „ist es wichtig, damit in einer Zeit, in der alle viel zu viel über Risiken und zu wenig über Chancen reden, ein proeuropäisches Zeichen zu setzen. Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben.“

    José Manuel Barroso erhält Signs Award in der Kategorie „Verantwortung in der Kommunikation“

    Und eines, das scheint Europa derzeit mehr denn je zu brauchen: Eine Miteinander- und nicht Gegeneinander-Kommunikation. „Wenn Fake News und Lügenpressevorwürfe unsere Kultur durchsetzen, hilft nur die Wahrheit. Wenn neuer Nationalismus Europa vergiftet, hilft uns nur Offenheit. Und wenn politische Korrektheit und Ideologie, das Denken und das Sprechen

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  16. © Shutterstock

    “Stattdessen kursiert nur ein Eckpunktepapier, wie die Große Koalition den Strukturwandel regeln will.

    Keine Spur von Maßnahmen zum Klimaschutz

    Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung für Strukturwandel und Kohleausstieg gleichzeitig erfolgen müssen. Deshalb haben wir nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Weg für den Einstieg in den Kohleausstieg frei macht.

    Um schnell Planungssicherheit zu schaffen und zugleich dem Klimaschutzziel für 2020 noch möglichst nahe zu kommen, müssen mindestens die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen sofort angegangen werden.

    Kraftwerke abschalten, Hambacher Wald erhalten

    Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Ergebnissen der Kohlekommission. Wir wollen bis Ende 2022 rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und rund ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abschalten.

    Wir haben dafür ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Wie in der Kohlekommission vereinbart, wollen wir den Betreibern der Kraftwerke bis zum 30. Juni 2020 Zeit geben, eine Verhandlungslösung mit der Bundesregierung zu finden. Diese Verhandlungen sollen sofort beginnen und der Prozess möglichst öffentlich erfolgen.

    Falls bis zum 30. Juni 2020 keine Maßnahmen mit rechtsverbindlichen Abschaltungen vorliegen, muss die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und die abzuschaltenden Kraftwerke benennen. Eine Entschädigung für die Betreiber soll dann nicht gezahlt werden.

    Der Hambacher Wald soll erhalten bleibt. Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sowohl in den Verhandlungen als auch in der nach unserem Gesetzentwurf möglichen Verordnung, die Abschaltreihenfolge, die in der Kohlekommission diskutiert wurde, einhält.

    Ausstiegspfad nach 2023 verschärfen

    Unser vorgelegter Gesetzentwurf deckt zunächst nur die Zeit bis Ende 2022 ab. Für uns gilt das Pariser Klimaschutzziel, und das ist mit dem Ergebnis der

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    Während die internationale Aufmerksamkeit sich derzeit sehr stark auf den gewaltigen Handelskrieg fokussiert, in den sich Donald Trump und Xi Jinping verwickeln, werden gleichzeitig aus Washington systematisch zunehmende Spannungen mit der EU geschürt. Aktuell überlagern sich die Konflikte. Bei der Entwicklung des 5G-Netzwerkes lässt die US-Administration keinen Zweifel daran, dass für sie die Einbeziehung chinesischer Technologie von Huawei inakzeptabel ist. In Sachen Nord Stream 2-Pipeline verschärft der US-Senat mit einem Gesetzentwurf über neue Sanktionen die amerikanische Kritik. Zwei US-Staatssekretärinnen haben namens der Trump-Administration einen Frontalangriff auf PESCO und den EU-Verteidigungsfonds gestartet. Und schließlich drohen nach wie vor Strafzölle auf europäische Autoexporte. Jeder einzelne dieser Konfliktpunkte ist nicht neu, aber die Zusammenballung und Zuspitzung ist kein Zufall. Die amerikanische Regierung hat gegenüber der EU jeden Anschein von Partnerschaft aufgegeben und signalisiert ihre Absicht, für den hegemonialen Großkonflikt mit China europäische Gefolgschaft zu erzwingen.

    Es ist längst an der Zeit, dass die EU aufhört, sich in Detailantworten zu verzetteln, und stattdessen eine strategische Antwort berät. Leider haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem politisch inhaltsarmen lyrischen Kaffeekränzchen in Sibiu dafür offenbar die Zeit nicht gefunden.

    Weder kann die EU an allen diesen Konfliktpunkten – plus denjenigen, die Trump noch zusätzlich einfallen werden – einfach kuschen, noch wird sie in der Lage sein, an allen diesen Linien gleichzeitig mit Aussicht auf Erfolg zu kämpfen. Es stellt sich also die Frage, welchen Rang im gemeinsamen europäischen Interesse welcher dieser Streitgegenstände einnimmt. Angesichts der innereuropäischen Zerrissenheit bei Nord Stream 2 wäre es wohl klug, dass Berlin dort die Segel streicht, und wir uns

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  18. Das Mitnennen der Frau sollte die „Dominanz“ des Männlichen mit Hilfe der Gendersprache vermeiden, so das Ziel einer kleinen Gruppe der Genderideologinnen.
    Diese Kunstsprache hat eine erstaunliche Entwicklung hinter sich. Es fragt sich nur, ob sich die Nutzer dieser Sprache im Klaren sind, dass sie mit dem „Gendersprech“ willige „Marionetten“ (Jordan Peterson) der Gender Ideologie werden. sie sind Marionetten, die es zulassen, dass solch verquaste Wortungetüme, wie Leser*innen, Leser/innen, oder LeserInnen unser Bewusstsein zumüllen. Überdies führen ständige Wiederholungen solcher gekünstelten Artefakte allmählich zu einem gewohnten Sprachbild und finden so ungehindert Eingang in unser Bewusstsein. Mit solchen unterschwelligen Manipulationen arbeiten mit Erfolg die Diktaturen: In George Orwell’s „1984“ beispielsweise prägt das „Neusprech“ in einer virtuellen Welt das Handeln der Bürger, heutzutage dringt das politisch korrekte Gendersprech unerkannt in unser Bewusstsein ein: Gehirnwäsche wider Willen.

    Die Salamitaktik

    Sprache verändert. Sie ist deswegen auch ein Mittel der Agitation.

    Die Einführung der geschlechtergerechten Sprache ist ein Paradebeispiel für die Umsetzung eines ideologischen Programms, des Gender Mainstreamings, in zeitlich versetzte Einzelaktionen, Diese Schrittfolge wurden zu Zeiten der 68er Salamitaktik, oder auch Marsch durch die Institutionen, genannt.

    Der Marsch begann:

    Agitatoren des ersten Schrittes vor Ort waren die „Gleichstellungsbeauftragtinnen“, vor allem in den öffentlichen und kirchlichen(!) Verwaltungen. Sie ermächtigten sich quasi selber, meistens finanziert über Steuergelder, sogenannte Sprachleitfäden zur Gendersprache herauszugeben. In den Folgejahren wurden an fast jeder Uni und in den Amtsstuben Sprachleitfäden verteilt und deren Beachtung „empfohlen“.

    Der Ritterschlag:

    Mit dem zweiten Schritt geschah das Unglaubliche: aus den vielen

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  19. CC By epSos .de
    Hokuspokus Fidibus!

    „Hiezu fügt man 100 Tropfen guten Weingeist und giebt dann dem, mit seinem Stöpsel zugepfropften Fläschgen, 100 starke Schüttelstöße mit der Hand gegen einen harten, aber elastischen Körper geführt.“ Hokuspokus Fidibus, drei Mal schwarzer Kater – Fertig ist der Trunk! – mag man da vollenden. Doch anders als man gemeinhin annehmen könnte, handelt es sich bei diesem Rezept nicht um einen Auszug aus dem altenglischen magischen Heilbuch „Lacnunga“. Stattdessen erklärt hier der 1843 verstorbene Vater der Homöopathie, Samuel Hahnemann, ein Grundprinzip zur Herstellung homöopathischer Mittel. Durch das beschriebene „Verschütteln“ sollen sich die guten Eigenschaften eines Giftes auf die Arznei übertragen, während die schlechten durch endloses Verdünnen verschwinden.

    Ja, das ist skurril, aber wäre eigentlich nicht weiter von Belang. Würde die Homöopathie nicht eine absurde Sonderstellung im deutschen Gesundheitswesen genießen.

    „Regulierung? Ja bitte!“ Die Homöopathie kauft sich den Anstrich „Arzneimittel“

    Im vergangenen Jahr gaben die Deutschen 670 Millionen Euro für homöopathische Arzneien aus. Davon wurden 85 % privat bezahlt. Präparate für ca. 100 Millionen Euro wurden hingegen auf Rezept ausgegeben und damit teilweise von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. An sich wäre das in Zeiten, in denen Menschen Unsummen für Dinge wie Ziegen-Yoga ausgeben, nicht weiter problematisch. Wäre da nicht die unheilvolle Verquickung der homöopathischen Industrie mit dem Staat. So besteht für die allermeisten homöopathischen Erzeugnisse eine Registrierungs- und Apothekenpflicht. Allerdings mit einer wichtigen Sonderregel. Während Hersteller konventioneller Arzneimittel umfangreiche Wirksamkeitsnachweise erbringen müssen, entfällt diese Vorgabe für homöopathische Präparate.

    Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte prüft lediglich, ob die jeweiligen Präparate

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  20. © Foto: Stefan Groß

    Frau Professor Männle, wenn Sie politisch in Ihrem Leben zurückblicken, was war das Ereignis, das Ihnen im Gedächtnis als Schlüsselerlebnis bleibt?

    Das Ereignis, das mich am meisten ergriffen hat, war die Öffnung der Mauer. Ich war damals Bundestagsabgeordnete und saß gerade im Haushaltsausschuss. Wir wurden ins Plenum gerufen, dem ehemaligen Wasserwerk in Bonn. Als wir dann dort angekommen waren, sangen alle, sogar die Grünen, die Nationalhymne. Der Gesang war stimmlich furchtbar, weil alle vor Rührung kaum singen konnten. Also für mich war das Anstimmen der Nationalhymne in dem kleinen Wasserwerk, das gerammelt voll war, das wohl beeindruckendste Ereignis meiner politischen Laufbahn. Später habe ich viele große Ereignisse erlebt, und es war immer spannend in der Politik, aber so spannend wie 1989 war es nicht mehr. Ich bin wirklich dankbar, dass ich den Mauerfall und die Wiedervereinigung erleben durfte. Aber nach wie vor, so scheint es mir, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist die Integration noch nicht wirklich gelungen. Aber mit Blick auf die Jubiläums-Tage im November freue ich mich auf die weiteren Anstrengungen zur Aufarbeitung dieses Teil der innerdeutschen Geschichte.

    Nun bedeutet Politik Veränderung, auch in der Demokratie. Vor welchen politisch-neuen Herausforderungen steht die Bundesrepublik im Jahr 2019?

    Ich sehe eine große Herausforderung im Aufkommen der neuen Rechten, auch der AFD. Ich hätte nie gedacht, dass es möglich sein könnte, dass 70 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes, derartige populistische Gruppen wieder im Deutschen Bundestag vertreten sind. Und noch dazu so viele Anhänger und Akzeptanz haben. Um hier wieder mehr Demokratie zu wagen, müssen wir gut argumentieren und überzeugen. Nie war die Demokratie mehr herausgefordert als in diesen Tagen. Und das ist auch kein Vergleich beispielsweise zu den

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    Für einen kurzen Augenblick waren die Deutschen das glücklichste und beliebteste Volk der Erde. Heute ist dieser Bonus nicht nur restlos verspielt, es mehren sich die Bemühungen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und ein neues sozialistisches Experiment zu starten. Die Enteignungsphantasien des Juso-Chefs Kevin Kühnert sind, wie die gewaltige Zustimmungswelle, vor allem unter den Haltungsjournalisten zeigt, nur die Spitze des Eisbergs.
    In dieser Situation ist es gut, einen Blick zurück zu werfen und sich ins Gedächtnis zu rufen, was für ein Regime die DDR-Revolutionäre abgeschüttelt haben.

    Jeder wusste, dass es keine freien Wahlen gibt. Im Volksmund wurden sie spöttisch „Zettel falten“ genannt. Jeder wusste, dass die Ergebnisse von 99 % für die Nationale Front der SED gefälscht waren. Am 7. Mai 1989, als tausende Bürger am Abend in die Wahllokale gingen, um bei der Stimmauszählung dabei zu sein, hatte man zum ersten Mal Beweise für die Fälschungen in der Hand. Es war die erste erfolgreiche Aktion der Bürgerrechtsbewegung. Die heiße Phase der Friedlichen Revolution begann.

    Ich werde ab heute jede Woche an ein Ereignis vor dreißig Jahren erinnern. Die Gesamtschau finden Sie in meinem „Tagebuch der Friedlichen Revolution“.

    Mai 1989

    Der Tag der Kommunalwahl ist da. In Leipzig demonstrieren über 1000 Menschen gegen die Wahlpraxis in der DDR und fordern freie Wahlen. Als sich landesweit abzeichnet, dass die Beteiligung weit geringer ausfallen würde, als in den Vorjahren, werden ab Mittag verstärkt die berüchtigten Schlepperkolonnen eingesetzt. Diese Schlepper hatten die Aufgabe, die Wahlunwilligen mit Versprechungen oder mit Einschüchterungen zur Teilnahme an der Abstimmung zu bewegen. Bevor die Wahllokale geschlossen wurden, kamen ungewöhnlich viele Menschen herein, die an der Stimmauszählung als Beobachter

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    In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir – das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU – nehmen Kritik sehr ernst, tagtäglich in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.

    Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.

    Wir haben in der CDU gemeinsam überlegt, wie wir mit Deiner Kritik und der Form, in die Du sie packst, umgehen. Brauchen wir eine schnelle Reaktion? Müssen wir dem medialen Druck nachgeben? Folgen wir den vielen Hinweisen, die uns gegeben werden? Sehr hohes Tempo und extreme Zuspitzungen bestimmen fast alle Debatten dieser Tage. Wir hatten uns für eine Antwort auf derselben Ebene entschieden – für ein Video. Wir haben ein klasse Produkt erarbeitet, in dem das steckt, was die Mitarbeiter der CDU wie die Wahlkämpfer im Europawahlkampf, Landtagswahlkampf in Bremen und im Kommunalwahlkampf in zehn Ländern derzeit jeden Tag geben: Herzblut, Einsatz und Kreativität.

    Wir haben aber auch gleichzeitig immer wieder abgewogen, ob eine Antwort auf derselben Ebene – Video gegen Video – für uns als CDU die richtige, die angemessene Antwort ist. Ob es der notwendigen politischen Auseinandersetzung hilft oder Politik zum Spektakel macht.

    Die CDU ist eine Volkspartei mit vielen Mitgliedern und auf Werten gebauten Programmen. Wir sind entstanden aus den

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  23. © Shutterstock
    I.

    Gegenüber Kühnerts Proklamationen verloren die Berliner Traditionsveranstaltungen – Klassenkämpfe im Teilbezirk Friedrichshain mit nur etwa 35 verletzten Polizisten, dazu ein fröhlicher Marsch auf die bourgeoise Hochburg Grunewald – an medialem Stellenwert.

    Nun aber hat der noch recht juvenil aussehende Juso – angetan mit Kapuzenpulli überm schwarzen Leiberl mit revolutionärem Stern und/oder mit EU-Sternenkranz – Partei und Land in Erregung versetzt. Klassenkampfparolen, Kritik am menschenfeindlichen Kapitalismus hatte man über Jahre allenfalls am äußeren Rand, von der das Begriffsmonopol beanspruchenden Partei ›Die Linke‹ vernommen. Und nun plötzlich so etwas aus dem Munde eines jungen Mannes aus einer – mutmaßlich mittelbürgerlichen – (West-)Berliner Beamtenfamilie mit Eigenheim in Lichtenrade!

    Wie weit Kevin Kühnert bei seinen unvollendeten Studien der Kommunikations- und Politikwissenschaften mit marxistischer oder sonstiger Theorie die Mechanismen des Kapitalismus – das tiefere Problem, Sozialismus hin oder her, liegt in der Wertschöpfung, nicht primär in der Aneignung, in den Marktmechanismen und erst dann in der Verteilung der Gewinne – durchdrungen hat, ist kaum zu klären. Das ist auch gar nicht nötig. Denn für Talkshow-Debatten oder Parteitagsreden, für demokratisches leadership, ist in erster Linie rhetorisches Talent gefragt, nicht analytischer Sachverstand. Und an Redekunst fehlt es dem Juso-Chef keineswegs. Wenn er den Neoliberalismus attackiert – für Kritik gäbe es plausible Gründe, sofern man nicht die Mühe scheut, eine zutreffende Definition zu liefern –, verfügt er sogar über ein differenzierteres Vokabular als seine Parteivorsitzende, die Literaturwissenschaftlerin Andrea Nahles (›Ätschi, bätschi!‹). Wie er indes den globalisierten Markt, genauer: die Märkte, insbesondere die Finanzströme, ›sozial gerecht‹ verändern und lenken könnte, weiß der Jungsozialist mit Sicherheit so wenig

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  24. © Frank Walthes

    Europa ist ein Friedensprojekt. Was ist Ihre Vision von einem gemeinsamen Europa?

    Ja, Europa ist ein Friedensprojekt. Da bin ich einig mit Jean-Claude Juncker, dem diesjährigen Preisträger des „Freiheitspreises der Medien“: „Will man die Wirkung von Europa spüren, fühlen und sehen, muss man nur an die Soldatenfriedhöfe des ersten und zweiten Weltkriegs gehen.“ Damit so etwas nicht mehr passiert, lohnt alle Anstrengung für ein gemeinsames Europa.
    Meine Vision ist, dass ein vereinigtes Europa im Sinne einer gemeinsamen Organisation entsteht. Ob Staatenbund, Bundesstaat oder vereinigte Staaten, wird der politische Diskurs zeigen. Wir sehen aktuell, dass Europa bereits heute nahezu unauflöslich miteinander verbunden und es schwierig ist aus diesem Staatenverbund – wie ihn die Europäische Union derzeit bildet, auszusteigen. Sonst würden sich die Engländer mit dem Brexit nicht so schwer tun.

    Was macht einen überzeugten Europäer, wie Sie einer sind, aus?

    Dass ich ein überzeugter Europäer bin, begründet sich zum einen durch meine familiäre Prägung, zum andern aus meinem gesellschaftspolitischen Engagement. Ich bin in Nordbayern, im ehemals bayerischen Zonenrandgebiet in Oberfranken, aufgewachsen und konnte die Folgen des zweiten Weltkrieges noch unmittelbar erleben. Mein Vater war noch Kriegsteilnehmer und u.a. auch in Frankreich im Einsatz. So habe ich mich während meines Studiums bewusst für längere Aufenthalte in Frankreich entschieden und ebenso entschied sich vor kurzem mein Sohn in Paris zu studieren. Was ich damit sagen möchte ist, dass mich das Thema Europa schon immer begleitet und ich durch die enge Bindung, in diesem Fall eben an Frankreich, die europäischen Ideen und deren Entwicklung zu schätzen weiß. Meine Mutter war während ihrer Schulzeit als eine Fullbright-Stipendiatin in den USA. Beide Elternteile haben mir Werte, wie Offenheit, Toleranz,

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  25. © WEIMER MEDIA GROUP

    Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 Mike Mohring wird mit dem SignsAward19 in der Kategorie Glaubwürdigkeit in der Kommunikation ausgezeichnet. Mohring ist im vergangenen Jahr an Krebs erkrankt. In einem im Januar veröffentlichten Facebook-Video sprach der CDU-Politiker von einer Heilungschance von 95 Prozent und bat um Rücksichtnahme und Pietät. Mohrings mediale Präsenz und der damit verbundene öffentliche Diskurs habe vielen Erkrankten Mut gemacht eine generelle Debatte zum Krankheitsbild Krebs ausgelöst, heißt es in der offiziellen Jury-Begründung. Neben dem CDU-Spitzenkandidaten werden Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission a.D., sowie Popstar JORIS und Singer-Songwriterin Antje Schomaker ausgezeichnet. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger laudatiert United Europe e.V., der wegen seines couragierten Engagements für den europäischen Zusammenhalt in der Kategorie Integration in der Kommunikation geehrt wird. Publizistin, Filmemacherin und Frau Europas 2018 Düzen Tekkal wird ein Plädoyer für den Sehnsuchtsort Europa halten. Weitere prominente Persönlichkeiten wie Kai Diekmann, Mariella Ahrens, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering und der mehrfach ausgezeichnete Kommentator Marcel Reif werden erwartet. Die Gala findet am Freitag, 24. Mai 2019, um 19 Uhr erstmals im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz in Berlin statt, rund 300 Gäste haben zugesagt. Im Vorfeld der Preisverleihung diskutieren Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Medien auf dem Zukunftstag anlässlich des Jubiläums „40 Jahre Stiftung für Zukunftsfragen“ ab 13:30 Uhr die gesellschaftspolitischen Herausforderungen Europas und präsentieren Lösungsansätze. Der Kreis der

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