The European (de)

Wir sind das erste Medium im Netz, das auf anspruchsvollen Journalismus unter dem Dach einer neuen Marke setzt. Autoren und Redakteure, die aus verschiedenen Qualitätsmedien zu uns kommen, unterstreichen den Anspruch des European, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und dauerhaft fortzusetzen. Wir sind ein neues Format, das die klassischen Ressorts der Printmedien auflöst, um die Möglichkeiten des Internets voll auszuschöpfen und das verloren gegangene Leseerlebnis der großen alten Medien wieder neu zu erwecken.

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    Im Jahresvergleich nahm die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten um weniger als 100.000 Menschen auf etwa 1,75 Millionen Menschen zu. Bei fast 1,3 Millionen von ihnen handelt es sich um Flüchtlinge mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus, abgenommen hat der Anteil von Geflüchteten mit (noch) ungesichertem Status (Asylsuchende im Verfahren und Geduldete), auf jetzt unter 480.000 Menschen. Bei der Gesamtzahl der Geflüchteten mit und ohne Status handelt es sich zum Teil um Menschen, die bereits seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland leben, zum größeren Teil jedoch um Geflüchtete, die insbesondere seit 2014 neu eingereist sind (vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan).

    Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: 

    „Mit Verweis auf angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden regelmäßig Gesetze verschärft, Geflüchtete unter Druck gesetzt und das politische Klima vergiftet. Mit diesen verhetzenden Debatten muss endlich Schluss sein, stattdessen brauchen wir wirksame Bleiberechtsregelungen für Geduldete. Die Daten im Ausländerzentralregister zu Ausreisepflichtigen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Viele derer, die dort als Ausreisepflichtige erfasst sind, dürfen in Wahrheit gar nicht abgeschoben werden. Die Gründe sind vielfältig: Manche Geflüchtete haben eine Ausbildungsduldung, andere haben schutzbedürftige familiäre Bindungen, bei wieder anderen liegt ein Abschiebungsverbot aus medizinischen Gründen vor. Und von den angeblich gut 50.000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind viele wahrscheinlich schon längst ausgereist – das räumt die Bundesregierung sogar selbst ein.“

    Textquelle: DIE LINKE im Bundestag

    von Ulla Jelpke

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    Mit seinem hinterhältigen Anschlag auf arglose Gottesdienstbesucher hat der australische Täter dem internationalen Terrorismus ein weiteres schreckliches Kapitel hinzugefügt. Dabei ist es einerlei, ob religiöser Fanatismus, politischer Hass oder eine menschenverachtende Ideologie als Triebfeder dienen. Oft treffen diese Motive ohnehin zusammen. So auch beim 28-Jährigen Massenmörder von Christchurch, der sich in seinem quasi-religiösen Wahn als „Ethno-Nationalist“ und „Öko-Faschist“ bezeichnet. Er habe die betenden Muslime deshalb als Opfer ausgewählt, weil diese durch ihre hohe Geburtenziffer nicht nur der „weißen Rasse“ sondern auch der Umwelt schadeten. Dies zeigt, wie nah sich die verschiedenen Ausprägungen von Extremismus in Wahrheit sind. In Neuseeland glauben rund 50.000 der knapp 4,8 Millionen Einwohner an den Islam. Eine vernachlässigbare Zahl. Warum sich der Attentäter ausgerechnet die beiden Moscheen in Christchurch ausgesucht hat, geht auch aus seinem inzwischen öffentlich gewordenen „Manifest“ nicht hervor. Allerdings enthüllt es den abgrundtiefen Hass des Täters, der seinen Massenmord akribisch vorbereitet und kaltblütig ausgeführt hat.

    Ausgerechnet jene, die stets vor der Instrumentalisierung des islamistischen Terrors warnen, beklagen nun lauthals die geistige Brandstiftung Rechter

    Rassismus darf nirgendwo auf der Welt einen Platz haben. Ebenso wenig wie Islamismus oder andere Formen extremistischen Gedankenguts. Es ist deshalb folgerichtig, dass hierzulande alle politischen Parteien die Bluttat von Christchurch verurteilen. Dabei fühlt man sich genötigt zu erwähnen, dass auch die AfD dies am Freitag in einer eindeutigen Stellungnahme getan hat. Um das Massaker für den „Kampf gegen rechts“ auszuschlachten, wird hier und da wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, die Partei habe geschwiegen. Medien am linken Rand geben der AfD gar unverblümt eine Mitschuld an der Eskalation des Terrors. Dass ein

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    Das kann ja heiter werden! Wie das bereits der große Philosoph Otto aus Friesland in ferner guter alter Zeit feststellte. Und es wird 2019 haufenweise Eiter: Das mit der Weltenrettung, der Klimarettung. Das mit der Rettung vor Feinstaub und CO², das mit der Rettung vor unserem vorzeitigen Wegsterben. Das mit der Verhinderung des Bienenundsoweitersterbens.

    Greta allein kann das gar nicht schaffen. Zu unser aller Beglückung wirkt sie auf dem Erfahrungsschatz der Sausen gegen die Notstandsgesetze, von „Lieber rot als tot“ gegen die bösen Pershings, gegen Tschernobyl und gegen das Seebeben vor Fukushima, gegen BSE und für Künastwahn, gegen SARS, gegen das Ozonloch, gegen das Böse überhaupt.
    Sogar „Die DDR neu erzählen!“ passt da mit rein. Kohl und die Treuhand haben die globale Erwärmung mitverursacht.

    Mensch, was haben wir schon alles an organsierter Hysterie geradeso überlebt!

    Doch 2019, das wird unser aller Härtetest. Macht euch das nichts vor. Wahlabende und Zuführungstermine in die Klapse fallen zeitlich aufeinander. Wer Gretas Massen überlebt, braucht Ärzte, Betschwestern, -brüder und -diverse. Hamdullah!

    Die Hysteriker sind endlich oben angekommen. Das war ein verdammt langer Weg. Von 1968 bis heute. Sie sind endlich eins mit den Göttern aus UN-, Europa- und Deutschlandpolitik, aus Gewerkschaften, aus Religionen. Vor allem: sie sind eins mit den haltungsstarken Informations- und Kulturschaffenden aller Länder.

    Mit Greta verängstigen sie die Jugend nachhaltig. Deshalb die Forderung „Wahlalter ab 14!“.

    1960 hieß die „Mission Greta“ noch „Kampf den Bonner Ultras“. Deshalb holte die FDJ die Westantennen von den Dächern. Das hat sich seither gut entwickelt.

    2019 ist es der Kampf gegen den Weltuntergang, der die Jugend aufmischt und deren argumentations- und kenntnislose

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    Sein Kommentar: „Wie weit soll die Gesinnungskontrolle noch gehen, wenn ein Opfer über lange Zeit schweigt, weil es befürchtet als Nazi beschimpft zu werden, es reicht!“

    Ja, noch bedenklicher als die Tatsache, dass im Zuge der Willkommenspolitik unserer Kanzlerin und ihrer Claqueure hunderttausende junge Männer aus frauenfeindlichen Kulturen ins Land gelassen wurden und nach wie vor werden, ist der verordnete Umgang mit ihnen.

    Wir sollen keinesfalls ihr Benehmen oder ihre Taten kritisieren oder verurteilen. Wer es dennoch tut, ist ein Fremdenfeind oder gleich ein Nazi. Damit wird diesen Männern eine Art Freibrief ausgestellt, sich so zu verhalten, wie es ihnen beliebt. Selbst Straftäter müssen nicht befürchten, dass ihrem Asylverfahren Gefahr droht. Wer sich gegen eine Abschiebung wehrt, bleibt hier. Wer Geld für seine Ausreise nahm und zurückkehrt, darf wieder einen neuen Asylantrag stellen. Landet ein Straftäter vor Gericht, kann er auf eine Art kulturellen Rabatt hoffen, weil er nach Ansicht mancher Richter ja nicht wissen konnte, dass Frauen bei uns kein Freiwild sind.

    Es gab auf der berüchtigten Kölner Domplatte an Silvester 2015 über 600 Opfer, aber nur drei Verurteilungen (davon zwei zur Bewährung ausgesetzt). Das ist die so genannte ganze Härte des Rechtsstaates!

    Wenn eine junge Frau, wie die Jenaer Studentin, die von drei Männern vergewaltigt wurde, lange Zeit schweigt, aus Angst, öffentlich als Fremdenfeind oder Nazi abgestempelt zu werden, dann sagt das etwas darüber aus, wie weit unsere Gesellschaft schon in Richtung Gesinnungsdiktatur abgedriftet ist.

    Vor wenigen Tagen wurde in Worms wieder ein junges Mädchen mit mehreren Messerstichen getötet. Der Verdächtige ist seit Oktober 2017 in Deutschland und hat zuletzt keinen festen Wohnsitz gehabt. Er hatte einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Der Täter hatte keine Aufenthaltsgenehmigung mehr, er war zur Fahndung

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    “Was empfehlen Sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, um sich auf eine Kanzlerschaft vorzubereiten”, fragte der Spiegel Horst Teltschik, den langjährigen außenpolitischen Berater Helmut Kohls. Seine Antwort: „Sie hat null Erfahrung in Richtung Osten und sollte möglichst früh Gespräche führen… Vertrauen kann man nur schrittweise aufbauen.“

    Kramp-Karrenbauer war zwar schon mal in Paris und hat auch schon mal Papst Benedikt im Vatikan besucht, aber wenn man ihre kürzlich verfassten Antworten auf die europapolitischen Vorschläge Emmanuel Macrons nimmt, hat sie auch „Null Erfahrung“ in Richtung Westen.

    Dass eine ehemalige saarländische Ministerpräsidentin, die zur guten Nachbarschaft mit Elsass und Lothringen verpflichtet ist, den Sitz des Europaparlaments in Straßburg in Frage stellt, hätte ich mir nicht vorstellen können. Einen solch kapitalen Fehler kann man nur machen, wenn man die französische Politik und ihre Befindlichkeiten nicht kennt.

    Nur so ist es auch zu verstehen, dass sie einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordert und dabei übersieht, wie wichtig es für Frankreich ist, weil es traditionsgemäß Furcht vor einem übermächtigen Deutschland hat, zu den Vetomächten im Sicherheitsrat zu gehören.

    Nicht besser wird ihr missglückter Ausflug in die Außenpolitik dadurch, dass sie einen gemeinsamen deutsch-französischen Flugzeugträger befürwortet. Flugzeugträger, von denen Kampfbomber starten können, waren und sind Instrumente der USA, mit denen sie ihre Interventionskriege, ihre Kriege in Vietnam, Laos, Kambodscha, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und so weiter führten und führen. All diese Länder wurden verwüsteten und Millionen Menschen verloren das Leben. Sollen Deutschland und Frankreich oder Europa, wenn es nach dieser außenpolitischen Amateurin geht, eine ähnliche Politik in

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    Allein in Deutschland gehen in fast 200 Orten hunderttausende Menschen auf die Straße, um auf die ungenügende Klimapolitik aufmerksam zu machen.

    Und die Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden, so lange die verantwortliche Politik und die EntscheidungsträgerInnen den Klimaschutz nicht beachten. Und sie haben Recht: Denn die Bundesregierung bremst in Sachen Klimapolitik seit Jahren. Vorreiter ist Deutschland schon lange nicht mehr. Trotz Aktionsplänen und Programmen sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. Die Bundesregierung muss nun endlich ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise erfüllen. Neben den Klimaschutzmaßnahmen – wie sie bereits im Klimaschutzplan verankert sind und die endlich konkret ausgestaltet und umgesetzt werden müssen – müssen weitere radikale Maßnahmen in allen Sektoren eingesetzt werden.

    Wissenschaftler stehen hinter den Klimastreiks

    Die Jugend steht mit ihren Forderungen nicht allein. Ganz im Gegenteil: Seit Mitte März 2019 haben sich auch mehrere tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinter die Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler gestellt und damit die Dringlichkeit betont, mit der die Klimakrise endlich ernstgenommen werden muss. Nicht erst seit dem Sonderbericht des Weltklimarats wissen wir: Für die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, am besten 1.5 Grad, benötigt es radikale Maßnahmen und ein Umdenken auch in der Wirtschaftspolitik. Wir benötigen die sozial-ökonomische Transformation jetzt!

    Die Jugend hat verstanden: Handeln! Jetzt!

    Die Bundesregierung muss die Appelle für mehr Klimaschutz ernst nehmen. Das bedeutet

    - einen raschen Ausstieg aus der Kohle,
    - einen Umstieg auf saubere Mobilität und
    - eine nachhaltigere Agrarpolitik.

    Die Interessen junger Menschen müssen von der Bundesregierung

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    Den Motorflug zu verbessern, schneller und sicherer zu machen, ist seit einem guten Jahrhundert Maß und Mitte jener Hersteller, die sich dem Flugverkehr verschrieben haben. Dieser Tage heißen die Herrscher der Lüfte Airbus und eben Boeing. Vom Sohn eines deutschen Auswanderers Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet, versuchte sich Boeing zunächst an Booten, erst später hob man ab – vor allem im Zweiten Weltkrieg mit der Lieferung gefürchteter Bomber wie etwa der B-52. Aus einem Militärflugzeug ging danach der Erfolgsjet 707 hervor.

    In den sechziger Jahren kam die 737, die als Kurz- und Mittelstreckenflugzeug das Arbeitspferd des Welt-Luftverkehrs wurde. Mit immer wieder fälligen Modernisierungen hielt das Flugzeug durch bis zur heutigen Version 737-Max 8. 10.000 Verkäufe der 737 hat Boeing in den Büchern, weitere 5.000 erhoffte man sich – bis zum vergangenen Sonntag. Schien der Absturz der Lion-Air-Maschine über Indonesien noch als tragischer Einzelfall (189 Tote), so ließ nun der Crash des äthiopischen modellgleichen Fliegers die Alarmglocken schrillen – weltweit fast ist der Luftraum inzwischen für diese Flugzeuge gesperrt.

    Die größten Abnehmer sitzen in Nordamerika, und als erste kündigte Air Canada jüngst an, seine Geschäftsprognosen kassieren zu müssen, denn die Stilllegung der ihrer 20 Exemplare der 737-Max kostet. In Deutschland wartet nur TUI auf 15 solcher Flugzeuge, in Europa fliegt Ryanair und die Norwegian jenes Modell. Das Ganze ging natürlich am Börsenkurs von Boeing nicht spurlos vorüber. Knapp zwanzig Prozent verlor der Konzern; sollte die Untersuchung der Flugschreiber tatsächlich Mängel des Jets offenbaren, ist nach unten noch Platz. Vermutungen von Experten wie auch Luftfahrtbehörden gehen dahin, dass Boeing es mit der Modernisierung zu weit getrieben hat. Im Gegensatz zur europäischen Konkurrenz Airbus setzte der Konzern aus Chicago nämlich auf

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    In einer Petition fordert der Verein Deutsche Sprache e. V. (VDS) „Schluss mit dem Gender-Unfug“. Bei den Initiatoren der Aktion handelt es sich um die bekannte Schriftstellerin Monika Maron, den VDS-Vorsitzenden Walter Krämer und den langjährigen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus. Die Initiatoren warnen vor „zerstörerischen Eingriffen in die deutsche Sprache“. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören auch eine Reihe prominenter Schriftsteller, Journalisten, Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel die Büchner-Preisträgerin Sibylle Lewitscharoff, der Lyriker Reiner Kunze, der TV-Moderator Peter Hahne, der langjährige BILD-Chefredakteur Kai Diekmann, der Kabarettist Dieter Nuhr sowie mehrere Dutzend Germanistik- und weitere Professoren. Auch die Mitglieder der WerteUnion, der frühere Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen und der Politologe Prof. Dr. Werner Patzelt, gehören zu den Erstunterzeichnern.

    Die WerteUnion unterstützt die Petition und bittet ihre Mitglieder darum diese zu unterzeichnen.
    Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Es geht den Vertretern der Gender Ideologie gar nicht um die eigentlich völlig selbstverständliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Es geht vielmehr darum, über Vorschriften zum Gebrauch von Worten das Denken der Menschen zu manipulieren und letztlich die Meinungsfreiheit einzuschränken."

    Dies wird die WerteUnion nicht akzeptieren. Vielfach ohne die wahren Hintergründe zu kennen verändern Ministerien, Bürgermeister und Universitäten die deutsche Sprache, ohne jegliche demokratische Legitimation.

    An manchen Universitäten gibt es für Studenten Punktabzüge, wenn sie ihre Examensarbeiten nicht ‚gendergerecht’ verfassen. Es ist höchste Zeit, dagegen massiven Widerstand zu leisten, deshalb

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    Mittlerweile sind die fast nicht mehr in den Griff zu bekommenden Probleme mit kriminellen arabischen Clans im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen.

    Offenbar fühlten sich die hier schon viel zu lange Regierenden mit jenen Problemen bislang aber noch nicht ausgelastet. Nun warnt nämlich der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung davor, dass der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber zu einem Aufwuchs der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“ wird.

    “Black Axe” und “Supreme Eiye Confraternity” nennen sich die für uns im Moment bedrohlichen, mafiösen Netzwerke aus Nigeria, die in den vergangenen Jahren sich bereits in Italien festgesetzt haben und dort schon “auf Augenhöhe” mit der italienischen Mafia agieren. Von dort aus expandieren sie nun nach Deutschland.

    Und zwar, wie könnte es anders sein, über unser Asylsystem. Mehr als 10.000 Nigerianer stellten allein im letzten Jahr in Deutschland einen Asylantrag.

    Wie viele von diesen illegalen Einwanderern derlei brandgefährlichen Netzwerken angehören, ist natürlich nicht bekannt.

    Es würden aber bereits vergleichsweise wenige ausreichen, um hier in Deutschland erste Keimzellen für diese Netzwerke zu bilden. Davor warnt auch Dirk Steffen, der Westafrika-Leiter einer Risikoberatungsfirma. Er hält die Warnung des Bundesnachrichtendienstes für plausibel und schätzt die nigerianischen Syndikate „für gewaltbereiter als viele kriminelle Vereinigungen in Europa“ ein.
    Syndikate aus Afrika, die gewaltbereiter als viele kriminelle Vereinigungen in Europa sind – mit Verlaub, aber das hat uns wirklich gerade noch gefehlt in unserem Land, in dem es mit der inneren Sicherheit auch schon ohne derlei hochkriminelle Goldstücke rasant bergab geht.

    Aber vielleicht handelt es sich hier ja auch nur um die angekündigten

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  10. K.A.I.

    Linke und Grüne stimmten dem ansonsten gehassten Präsidenten begeistert zu, entsprach seine Forderung doch ihrer Politik. Auch die meisten Qualitätsmedien waren Trumps Meinung.

    „In der Sache hat er aber vollkommen recht“, verkündete der stern. Selbstverständlich müsse bei einer Rückführung sichergestellt sein, dass die IS-Kämpfer nicht frei herumliefen, sondern dass ihre Verbrechen vor einem Gericht verhandelt würden. Es sei die Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen!

    Die mit statistisch angeblich sinkenden Kriminalitätsraten beglückte, aber leider durch steigende „Rohheitsdelikte“ geplagte Bevölkerung unseres Landes sah das mehrheitlich ganz anders und meldete in Mails an die Redaktionen, in den sozialen Netzwerken und bei ihren Volksvertretern massenhaft Bedenken und sogar Widerstand an. Die Angst, dass mit ganzer Härte des Rechtsstaates entschieden würde, dass man die Terroristen laufen lassen müsse, weil man ihnen nichts nachweisen kann, spielte dabei eine berechtigte Rolle. Da half auch kein schnell veröffentlichtes Umfrageergebnis, dass angeblich 60 % der Deutschen die IS-Terroristen unbedingt nach Hause holen wolle.

    Nun hat die Politik auf den offenbar anhaltenden öffentlichen (nicht veröffentlichten!) Druck reagiert und eine Botschaft verkündet, die alle Aufgebrachten beruhigen und die Handlungswilligkeit der Politik demonstrieren soll.

    „Deutschen IS-Kämpfern soll angeblich künftig der Pass entzogen werden“ lautet eine von vielen Schlagzeilen der Lückenpresse. Inforadio beschäftigt sich schon besorgt mit der Frage, wann denn die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne.

    Viel (irreführender) Lärm um nichts, denn schaut man sich das Vorhaben genauer an, bleibt von dem angekündigten Entzug nicht viel übrig.

    “Doppelstaatler, denen die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen künftig die deutsche

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    Das Buch hat tatsächlich etwas Revolutionäres, denn es enthält völlig neue, ungewohnte Gedanken. Paul Collier spricht von einer neuen herrschenden Klasse, die ihre Macht auch auf Kosten des Zerfalls unserer Gesellschaft zu festigen versucht. Denn dieser Zerfall ist Resultat ihrer Politik. Diese neuen Machthaber sind weder die Kapitalisten, noch die Konzerne, nicht einmal die Politiker. Diese „urbane Elite“, die sich seit den 80er Jahren in allen westlichen Ländern herausgebildet hat, ist dabei, die Nachkriegsordnung, die uns eine lange Periode des Friedens, des wachsenden Wohlstands und der Annäherung der sozialen Schichten gebracht hat, zu demontieren.

    Im angelsächsischen Raum wird diese selbsternannte Avantgarde WEIRD genannt: westlich, gebildet, industriell, reich, entwickelt (western, educated, industrial, rich, developed). Das bedeutet seltsam oder auch irre. Wie diese Irren es geschafft haben, den Aufbau einer ethischen Welt, der nach 1945 von klugen, pragmatischen Politikern erfolgreich in Angriff genommen wurde, umzukehren, ist Gegenstand von Colliers Untersuchungen.

    Wobei man für Deutschland einschränkend sagen muss, dass es sich nicht unbedingt um Gebildete handelt, die hier die Schicht der „urbanen Eliten“ bilden. Im Gegenteil. Bei uns wird die Politik eher von Studienabbrechern, Absolventen privater Einrichtungen, die Studenten, die anderswo scheitern, einen Abschluss verleihen und Schreibern von Plagiatsdissertationen gemacht.

    Hier ist die Bezeichnung „Informationsarbeiter“ des Bloggers Michael Seemann, der sich zu den neuen Eliten zählt, zutreffender: „Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter. […] Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache […] Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen

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    Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus. Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland. Während hierzulande nur rund 1,5% aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30% aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

    Rund 90% der abgelehnten Asylbewerber klagen und sichern sich damit bis zum abschließenden Entscheid die staatlichen Leistungen

    Gerade erst hat der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch beklagt, dass „weder das europäische noch das nationale Asylrecht funktionieren“. Der 54-Jährige fordert größere politische Anstrengungen, um zu verhindern, „dass Menschen überhaupt hier hinkommen, die keine tatsächlichen Fluchtgründe haben“, weil es schwierig sei, jemanden in seine Heimat zurückzubringen, wenn er erst einmal hier ist. Dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, lässt sich

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    Seit etwa 10 – 15 Jahren drehen sich die Debatten der “offenen Gesellschaften” West-Europas – maßgeblich inspiriert vom Siegeszug vermeintlich “linker” Ideologien an amerikanischen Universitäten und Colleges – kaum noch um Klassenunterschiede und soziale Fragen, sondern um zwei auf den ersten Blick separate Themen: um den Klimawandel sowie um die Gleichberechtigung von Identitäten. Wie “offen” es inzwischen an deutschen Universitäten zugeht, ist etwa an der Expansion von Gender studies quer durch die Fakultäten – noch ziemlich unberührt die exakten Wissenschaften – abzulesen. Alle communities und Definitionen des je höchsteigenen Ich – man denke etwa an die jüngste Erweiterung der Abkürzung LGBT auf LGBTI – beanspruchen im Namen der demokratischen und/oder universellen Gleichheit die gleichen Rechte und die Institutionalisierung dieser Rechte. Insofern alle politischen, medialen und akademischen Diskurse mittlerweile grün – den Weltfrieden hat man zugunsten menschenrechtsbedingter Interventionen in der Agenda derzeit ziemlich weit nach hinten geschoben – eingefärbt sind, kommt es zur Synthese der beiden Themenbereiche. Übers Klima und über die Identitäten kommt die Religion ins Spiel: a) es geht um die Rettung des Planeten vor der ab 2050 hereinbrechenden Apokalypse b) es gilt aus Ehrfurcht vor der verletzbaren menschlichen Seele jede Identität zu schützen und zu entfalten.

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich gehöre nicht zur Kategorie der “Klimaleugner” (gemeint: zu den Zweiflern am Klimawandel). Im Gegenteil: Ich vermisse die schneereichen Winter von gestern und die ehedem (fast) alljährlich zugefrorenen Berliner Seen. Ich bin nur in Maßen erleichtert, wenn dann im März noch ein später Wintereinbruch daherkommt. Als Nichtklimatologe halte ich mich an die

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    „Deshalb muss Politik endlich gegensteuern“, sagt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion für Ostdeutschland: „Das ist eine Frage der Augenhöhe zwischen Ost- und Westdeutschen, eine Frage der Chancengleichheit und eine Frage der Demokratie.“ Besonders in Ostdeutschland ist die tiefe Entfremdung zu den mit Westdeutschen besetzten Elitepositionen augenfällig. Auf Dauer lassen sich nicht systematisch ganze Bevölkerungsteile von Entscheidungsprozessen ausschließen.

    Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, auch in der öffentlichen Verwaltung – und hier insbesondere in den Leitungsebenen von Ministerien und Bundesbehörden – den Anteil ostdeutscher Beschäftigter zu erhöhen. Matthias Höhn erklärt, weshalb eine solche Ostquote eigentlich bereits existiert, nur bislang nicht entsprechend umgesetzt wird: “Wer die Demokratie verteidigen will, muss deren Werte ernst nehmen. Die Ostquote existiert bereits – und zwar in Form einer Alle-Länderquote im Grundgesetz der Bundesrepublik, in Artikel 36.” Dieser Artikel besagt: Menschen aus allen Bundesländern müssen in den Bundesbehörden angemessen berücksichtigt werden. Wörtlich heißt es: “In den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.”

    Matthias Höhn stellt klar: “So wie die Bundesregierung 1990 vieles dafür getan hat, westdeutsche Beamte in den ostdeutschen Ländern zu installieren, so muss sie jetzt endlich etwas dafür tun, den Verfassungsauftrag des Staates auf Gleichbehandlung umzusetzen. Es ist ihre Aufgabe, Menschen aus allen, also auch den ostdeutschen Bundesländern, an der Arbeit der über 70 Bundesbehörden zu beteiligen. Dies wäre ein Anfang, und zu diesem fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung mit dem Antrag “Ostquote in

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  15. Berlin begeht den Frauentag als gesetzlichen Feiertag. Man sollte sich klar machen, wo dessen Ursprung liegt. Eingeführt auf Anregung der Kommunistin Clara Zetkin ist er Ausdruck eines auf die Geschlechter übertragenen Klassendenkens. Die liberale Frauenbewegung der letzten 250 Jahre hat da einen besseren Ansatz zu bieten: statt auf „Wir gegen die“ setzen sie auf „Wir wie die“; statt auf Geschlechterkampf setzen sie auf gleiches Recht für alle. In einer Zeit, in der wir eine Kanzlerin haben und vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien Frauen als Vorsitzende haben, sollten weniger die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten von Frauen und Männern in den öffentlichen Blick rücken.

    Die Kommunistin Zetkin und ihre Mitstreiterinnen waren keine Demokraten. Sie wollten eine Räterepublik unter Führung der Arbeiterklasse. Die Vorstellung von Arbeiter- und Soldatenräten war eine Form des Klassenwahlrechts. Man wählte in jeder Klasse die eigenen Vertreter in das Parlament. Ein imperatives Mandat zwang die Vertreter zur Linientreue. Gerade hat das rot-rot regierte Land Brandenburg das so genannte Parité-Gesetz beschlossen, das die Parteien verpflichtet, zur Wahl paritätische Landeslisten aufzustellen. Das Parité-Gesetz führt zu einem Art Ständeparlament. Es teilt das Parlament in zwei Klassen ein – Frauen und Männer. Es zielt nicht auf die Gleichheit vor dem Recht, sondern auf Ergebnisgleichheit. Zumindest das Grundgesetz gibt das nicht her. Das Grundgesetz differenziert nicht zwischen Mann und Frau, sondern kennt nur das Volk als Ganzes. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es darin. Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes läßt dazu auch keine Grundgesetzänderung zu.

    Angesichts solcher Entwicklungen kann der neue gesetzliche Feiertag in Berlin Anlass sein, an die liberale Frauenbewegung zu erinnern, deren Auftreten zwar weniger aufsehenerregend war, deren Wirken aber dafür umso nachhaltiger. Es war die Liberale Marianne

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    Bevor Gender-Mainstreaming in Amerika geboren wurde und sich rasch auf die anderen westlichen Länder ausbreitete, war es Sache der Diktaturen, Sprachregelungen vorzuschreiben. Sprache ist ein Machtmittel par excellence – das wussten die Herrschenden schon immer. Meistens erholt sich die Sprache wieder, wenn der diktatorische Druck nachlässt. Wer erinnert sich noch an die sozialistischen Wortschöpfungen der DDR? Ihnen fällt nichts ein? Eben.

    Nun haben wir es mit neuen Sprachdiktaten von Leuten zu tun, die gelernt haben, dass man heute keine körperliche Gewalt mehr braucht, um Herrschaft zu etablieren und zu festigen. Der Blogger Michael Seemann, der sich zu diesen neuen Möchtegern-Machthabern zählt, sagt es offen:

    „Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter. […] Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache […] Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen kontrolliert […], gibt sie überall kulturell und politisch den Takt vor. […] Denn insgeheim weiß sie längst, was die eigentliche Quelle ihrer Macht ist: Sie kontrolliert den Diskurs, sie kontrolliert die Moral.“

    Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Um Macht auszuüben und zu festigen wird Sprachverhunzung betrieben. Wer sich dagegen wehrt, wird von den Vergewaltigern der Sprache reflexartig als rechtsradikal, antifeministisch, homophob, rassistisch, antisozial, antidemokratisch, fremdenfeindlich und ewiggestrig verleumdet.

    Gendersprache spaltet Worte, unsere Sprache, damit unser Denken und letztlich die Gesellschaft: Beim Aussprechen der verque(e)ren Wortungetüme sollen wir kurz innehalten, um die Geschlechterkluft (Gender-Gap) hörbar zu machen. Das ist ein tiefer Eingriff in Köpfe, Persönlichkeitsrechte und gewachsene soziale

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  17. FloKu / photocase.com

    1. Der Klimawandel ist ein Faktum, eine erdgeschichtliche Dauertatsache. Wir wissen freilich nicht, wohin er führt, da wir nicht sämtliche Einflussgrößen kennen (Sonnenzyklen!).

    2. Ob und in welchem Ausmaß der Klimawandel “menschengemacht” ist, wissen wir nicht.

    3. Ganz sicher “menschengemacht” ist die Wahrnehmung des Klimawandels, aus dem einzigen Grund des immer explosiveren Wachstums der Menschenzahl auf diesem klimatisch unruhigen Planeten. Mit der Bevölkerungszahl der “kleinen Eiszeit” vom 16. bis zum 18. Jahrhundert würden wir den Klimawandel als weit weniger katastrophisch empfinden.

    4. Unterstellen wir, der Klimawandel sei tatsächlich “menschengemacht” (das heißt: marginal vom Menschen beeinflusst; für die Änderung das Klimas als Ganzes ist der Mensch als Faktor zu unbedeutend), dann gilt: Niemals werden sich alle Staaten der Erde auf einen gemeinsamen Modus einigen, ihn zu stoppen, weil es weder eine Einigkeit der Staaten über Kosten, Aufwand, Verteilung etc. geben wird, noch eine Einigung der Experten, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll wären.

    5. Auf den Klimawandel reagieren heißt naheliegenderweise, sich mit seinen Folgen zu arrangieren. Wie, das liegt letztlich bei jedem Land selbst. Das schließt solidarische Leistungen solchen Ländern gegenüber ein, die besonders betroffen sind.

    6. Der Blick auf die Klimazyklen der Erdgeschichte zeigt, dass mit einigem zu rechnen ist, aber immer Spezies existierten, die sich mit veränderten klimatischen Verhältnissen zu arrangieren verstanden.

    7. Weltgegenden, in denen die Ansicht herrscht, Kinderreichtum sei eine religiöse Pflicht – “Gott schenkt uns Kinder. Also sorgt er auch dafür, dass alles Notwendige da ist” (etwa hier) –, werden wahrscheinlich auch von Gott gerettet und können getrost Seiner Hilfe überlassen bleiben. Der globalen Verbreitung solcher Überzeugungen zu

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    Dabei braucht auch die Nation des 21.Jahrhunderts ähnlich wie eine Kommune oder eine Familie die emotionale Zuwendung seiner Bürger bzw. Mitglieder wie das tägliche Brot. Eine Nation, deren Bürger sich nicht mehr als Patrioten verstehen, verspielt seine Zukunft. Die These von J.F. Kennedy, wonach der patriotische Bürger zu allererst fragen sollte, was er für sein Land tun kann, hat nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

    Allerdings muss der nationale Patriotismus des 21. Jahrhunderts auch zur Kenntnis nehmen, dass heute nur noch jene Patrioten die Interessen ihres Landes nachhaltig und erfolgreich vertreten können, die zwei „neue“ Faktoren in ihre Überlegungen aufnehmen:

    • die immens gestiegene Komplexität der heutigen politischen Realität und

    • die neue Erfordernis der Einbeziehung der zentralen Empfindlichkeiten der Partner und Nachbarn in die eigenen Maßnahmen und Entscheidungen

    Der „Patriot“, der in der klein gewordenen vernetzten Welt von heute immer noch nach dem Motto handelt „my country first“ und dabei meint „my country alone” wird mittelfristig Schiffbruch erleiden, weil er sich isoliert und von neuen Bündnissen und Koalitionen der Partner überrollt wird. Genau das passiert derzeit dem amerikanischen Präsidenten Trump, der sich darüber wundert, dass seine Sympathiewerte in Deutschland und Europa so drastisch eingebrochen sind. Viele Europäer halten heute Russland und China für verlässlicher als die USA!

    Der sich als „Patriot“ verstehende Präsident Trump hat also wegen Nichtberücksichtigung dieser neuen Gegebenheiten in wenigen Jahren in nahezu unvorstellbarer Weise Vertrauen verspielt und seinem Land geschadet. Ein ähnliches Schicksal werden die großmäuligen Populisten in Frankreich, Italien, Türkei und Polen erleiden.

    Die neuen „immateriellen“ Sympathiewerte bei den Bürgern der Nachbar- und Partnerländer gewinnen in der heutigen Welt zunehmend an

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  19. Enric Martinez

    „Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Abwehr von Cyberangriffen überlebenswichtig. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Cyber-Angriffe verbessern. Dafür müssen wir Forschung und Entwicklung in der EU stärker bündeln. Der Cyberangriff WannaCry, der in der EU über 200 000 IT-Systeme gleichzeitig lahmlegte oder der Angriff NotPetya zeigen, wie notwendig die enge Verzahnung der Cybersicherheitsstellen in der EU ist.

    Europa sieht sich immer mehr Cyberangriffen ausgesetzt. 80 Prozent der europäischen Unternehmen wurden bereits Ziel eines Cyberangriffs im letzten Jahr und in manchen Mitgliedstaaten fällt die Hälfte aller Straftaten auf das Konto von Internetkriminellen. Hierauf müssen wir mit einer EU-weit abgestimmten Cybersicherheitsstrategie reagieren.

    Mit großer Mehrheit wurde heute der „Cybersicherheits-Rechtsakt“ im Europäischen Parlament verabschiedet. Dieser sieht eine Stärkung der europäischen Cybersicherheitsagentur ENISA vor, schafft einen einheitlichen, europäischen Zertifizierungsrahmen und sorgt für mehr Verbraucherschutz durch Auflagen an die Hersteller von smarten, intelligenten Geräten, die die Nutzer über die Sicherheit der Geräte informieren müssen.

    Nach dem „Cybersicherheits-Rechtsakt“ werden einheitliche, europäische Zertifizierungen zunächst freiwillig eingeführt. Bis 2023 soll die Kommission dann evaluiert haben, inwieweit ein freiwilliges Schema verpflichtend werden soll, insbesondere für kritische Infrastrukturen. Diese Aufgabe übernimmt künftig ENISA.

    Der Cybersicherheits-Rechtsakt sieht drei verschiedene Sicherheitsstufen vor, in die Geräte, Prozesse und Dienstleistungen klassifiziert werden müssen: niedrig, mittel und hoch. Die Sicherheitsstufen geben Auskunft darüber, wie groß die Anfälligkeit von IT-Produkten und Dienstleistungen für Cyberattacken ist und welche Schäden eine Attacke bei bestimmungsgemäßer

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    Bekanntlich hielten große Teile der westlichen Linken die DDR dafür, schon weil sie den SED-Staat nicht aushalten mussten, sondern ihn nach Stippvisiten spätestens um 24 Uhr erleichtert wieder verlassen konnten.

    Nachdem der Versuch, mitten in Berlin ein Stück Mauer mit Stacheldraht wieder zu errichten und im abgeschlossenen Karree DDR-light zu spielen, glücklicherweise gescheitert ist, werden die Berliner Festspiele den Palast der Republik symbolisch wieder errichten. Ausgerechnet als Ort, an dem „visionäre soziale Ideen in die Zukunft“ getragen werden sollen.

    Das ist so grotesk, dass man nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Haben die Verantwortlichen für die Berliner Festspiele wirklich so wenig Ahnung von der Geschichte?

    Wenn der Palast der Republik ein Symbol für etwas war, dann für den absoluten Machtanspruch der SED-Führung. Damit stand er für die Verknöcherung, Unbelehrbarkeit und Arroganz der Macht. Der Ort, an dem der Palazzo Prozzo, wie er im Volksmund hieß, errichtet wurde, war gewählt, um zu demonstrieren: Früher stand hier das Schloss, heute sind wir hier.

    Für den Bau wurden weder Kosten noch Mühe gescheut. Bauarbeiter aus der ganzen DDR wurden dafür nach Berlin geholt. In den Bezirken kamen wichtige Bauvorhaben wie Krankenhäuser, Schulen, Forschungseinrichtungen zum Erliegen. Schon deshalb war der Palast von Anfang an verhasst. Ein Grund, Wolf Biermann aus der DDR auszubürgern war, dass er auf seinem Kölner Konzert öffentlich gemacht hatte, dass auf der Palastbaustelle geklaut wurde. Das war verständlich, denn in einem Land, in dem das Volk sich mit Plastewasserhähnen begnügen musste, waren die für den Palast angeschafften West-Armaturen eine Versuchung, der man schwer widerstehen konnte.

    Nach der Vereinigung gab es einen

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    Auch auf dem Gebiet Wirtschaft und Forschung lande Thüringen mit nur 29,35 Punkten auf dem letzten Platz, während Spitzenreiter Berlin mit 176,84 Punkten auf knapp den sechsfachen Wert komme, kritisiert der Christdemokrat. „An jeder Milchkanne in den anderen Bundesländern gibt es mehr 5G-Funkstandard und mehr Digitalisierung als bei uns in Thüringen. Mit der aktuellen Politik von Rot-Rot-Grün verliert Thüringen weiter an Boden bei der digitalen Transformation“, so Voigt. „Der zuständige Minister Tiefensee hat es zu verantworten, dass wir zu einem digitalen Entwicklungsland verkommen sind. Die daraus resultierenden Standortnachteile sind hausgemacht.“ Den Rückstand unseres Freistaats wieder zu verringern werde eine große Herausforderung für die neue Landesregierung.

    Im Vergleich zum letzten Deutschland-Index von 2017 hat Thüringen mit 0,6 Punkten das geringste Wachstum aller Bundesländer zu verzeichnen. Das Nachbarland Sachsen hingegen konnte sich um 21,6 Punkte verbessern, was dafür spricht, das die mangelhafte Digitalisierung kein Phänomen der neuen Bundesländer ist.

    Der Deutschland-Index der Digitalisierung setzt sich zusammen aus dem Index Infrastruktur (25 %), dem Index Digitales Leben (20 %), dem Index Wirtschaft und Forschung (20 %), dem Index Bürgerservices (10 %) und dem Index Digitale Kommune (25 %).

    Hier geht´s zum Deutschland-Index

    von Mario Voigt

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    „Wer heute annimmt, er könne ohne Frauen in der Welt etwas bewegen, der irrt sich.“

    Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D., anlässlich der Feierstunde 100 Jahre Frauenwahlrecht im Deutschen Bundestag am 17. Januar 2019

    „Ingenieurin, Fußballtrainerin, Bundeskanzlerin. Frauen können alles werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mai 2018 bei einer ­Feierstunde zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Mainzer Landtag.

    Seit 2013 ist Malu Dreyer eine von aktuell zwei ­Ministerpräsidentinnen in Deutschland. Wie auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus ­Mecklenburg-Vorpommern ist sie die erste Frau in diesem Amt in ihrem Bundesland. Die ersten Ministerpräsidentinnen waren Heide Simonis (SPD), die das Amt der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin von 1993 bis 2005 innehatte, sowie Christine Lieberknecht (CDU), die von 2009 bis 2014 an der Spitze des Freistaates Thüringen stand.

    Annegret Kramp-Karrenbauer war von 2000 bis 2011 saarländische Landesministerin in verschiedenen Ressorts, die erste Innenministerin in einem Bundesland überhaupt und von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Seit Dezember 2018 ist sie Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands.

    Seit 2005 ist Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. 1995 hat die Biologin und Biochemikerin Christiane Nüsslein-­Volhard als erste Frau aus Deutschland einen Nobelpreis für Medizin ­erhalten, 2009 folgte die Autorin Herta Müller mit einem Nobelpreis für Literatur.

    Tina Theune übernahm nach den Olympischen Spielen 1996 das Amt der Trainerin der deutschen Fußballnationalmannschaft der Frauen und führte das Team erfolgreich bis 2005 durch Europameisterschaften, ­Olympische Spiele und zum Sieg der Weltmeisterschaft 2003. Sie erwarb auch als erste Frau die Fußballlehrer-Lizenz.

    Und bekannte

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    Europäische Unternehmen denken in Geschäftsjahren, manchmal gar in Quartalen – in den angelsächsischen Ländern ohnehin; an den Börsen herrscht der Sekundentakt und den internationalen Finanzmärkten geht es teils um räumliche Nähe zu den Handelszentren, damit ihre Datenkabel ein wenig kürzer sein können als die der Konkurrenz, denn es geht um Hunderttausendstel Sekunden beim Geschäft. Tunnelblick ist gar kein Ausdruck. Kein Kontinent allerdings ohne chinesisches Business. Den Mond einmal (vorerst) beiseite gelassen, hat China seine staatlich-kapitalistischen Mischformen über die Welt verbreitet, ebenso wie Angst und Schrecken bei manchen Politikern, denen die heraufziehende Dominanz übel aufstößt, ohne dass sie wirksam oder gar rechtzeitig eine Strategie hierzu entwickelt hätten.

    Den Großen des englischsprachigen Raums fiel etwa zur Expansion des Technologiekonzerns Huawei erst einmal nichts anderes ein als der Ausschluss von sensitiven Netzen und Installationen. Die USA, Kanada, Australien und auch Großbritannien wie Neuseeland setzen den geheimnisvollen Funkern aus Shenzhen Verbote und Misstrauensvoten entgegen, wobei man aufgrund der Geografie den Australiern und Neuseeländern einen Wissensvorsprung einräumen sollte, was chinesische Ambitionen angeht. Es ist ein durchaus zweischneidiges Schwert, das man da irgendwie zu handhaben hat. Denn der Expansionsdrang Chinas stößt auf ebenso viel mulmige Gefühle wie die eher entgegengesetzte Nachricht über einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Reich der Mitte. Das ist nun auch wieder nicht recht, beeinflusst es doch die Aussichten der europäischen und amerikanischen Exporteure negativ.

    Daraus erklärt sich auch, dass in Deutschland sehr zwiespältige Gefühle vorherrschen, wenn es um China geht: Man kann und will zum Beispiel Huawei, den Konzern, der hierzulande längst viel mehr als nur ein Standbein auf dem Boden hat, nicht vollends

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  24. © WMG
    Die neue Umfrage von Campo-Data zeigt auch für die Grünen hohe Zustimmungswerte. Mit 18 Prozent würden die Grünen zweitstärkste Kraft und genau doppelt so stark abschneiden wie bei der Bundestagswahl 2017. Union und Grüne hätten damit in Deutschland derzeit eine parlamentarische Mehrheit. Die Grünen würden erstmals bei einer Europawahl auch die SPD überholen, die derzeit nur 16 Prozent erwarten kann. Die AfD scheint ihren Zenit überschritten zu haben und käme nurmehr auf 12 Prozent, leicht unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses. Relativ gefestigt wirkt die Zustimmung für die FDP, die 10 Prozent erwarten kann. Die Linkspartei verliert an Akzeptanz und würde mit 8 Prozent auf dem letzten Platz landen. von Campo -Data

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    Rosa Luxemburg hatte einst geschrieben: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Doch diese Maxime gilt im Iran nichts. Dort herrschen seit Jahren Angst und Repression. Gleichwohl sich das Land eine Republik nennt, regieren die Mullahs mit brachialer Gewalt, Engstirnigkeit und religiösem Fundamentalismus. Überwachen und Strafen gehören zum rigiden System der islamischen Republik, die nicht nur bei Lichte betrachtet alles andere als eine lupenreine Demokratie ist, sondern ein religiös-engstirniger Wächterstaat bleibt. Legislative und Exekutive obliegen den Glaubensfanatikern. Die Wächter agieren als luzide Mächte, die über Leben und Tod entscheiden – und sie sind es, die letztendlich die Gesetze nach ihrem Gusto prüfen und abwägen. Allein und radikal geschieht dies vor dem Hintergrund der religiös zementierten Prinzipien des Islams und die Scharia regiert repressiv, gnadenlos und mit harter Hand. Wer sich gegen diese auflehnt, bekommt die ganze Strenge und Macht der Sittenwärter zu spüren. So bleibt die Scharia – lange nach Ajatollah Ruhollah Chomeini – die absolut nicht hinterfragbare Instanz der Exekutive, willkürlich und bar jedweder Menschlichkeit das religiöse Gesetz politischer Instrumentalisierung.

    Chomeinis Erben setzen die Blutspur fort

    Chomeinis Erben setzen bis heute die Blutspur ihres politischen und religiösen Führers von einst ungebrochen fort. Und so bleiben Terror, Trauer und Tod die traurigen Alltagsphänomene in einem Land, in dem die Eskalation von Gewalt und Brutalität gefeiert, Kritiker hingerichtet, Frauen vergewaltigt oder mit Säure überschüttet werden. Das System lebt von Unruhe, Hass und Zerstörung und einem Antisemitismus, der sich die Vernichtung Israels auf die blutigen Fahnen des Glaubens geschrieben hat.

    Methoden wie bei der Stasi

    Wer es wagt zu rebellieren, dem droht die Sittenpolizei, die in altbewährter Stasimanier, den Staatslenkern als perfide

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