The European (de)

Wir sind das erste Medium im Netz, das auf anspruchsvollen Journalismus unter dem Dach einer neuen Marke setzt. Autoren und Redakteure, die aus verschiedenen Qualitätsmedien zu uns kommen, unterstreichen den Anspruch des European, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und dauerhaft fortzusetzen. Wir sind ein neues Format, das die klassischen Ressorts der Printmedien auflöst, um die Möglichkeiten des Internets voll auszuschöpfen und das verloren gegangene Leseerlebnis der großen alten Medien wieder neu zu erwecken.

  1. © Shutterstock

    Am 1. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Das Motto lautete im Jahr 2018 „Know your status“. Ziel ist, dass bis zum Jahr 2020 90 Prozent aller Menschen ihren Immunstatus kennen. Seit Oktober dürfen dazu in Deutschland HIV-Schnelltests frei verkauft werden, die man in Apotheken, Drogerien oder über das Internet bestellen und anonym selbst durchführen kann. Man muss nur die Gebrauchsanweisung lesen, mit einer Lanzette die Haut an der Fingerspitze durchstechen und das Blut in ein Teströhrchen füllen. Dann wartet man 10 bis 15 Minuten und erhält schließlich das Ergebnis: positiv oder negativ. Leider wird aber nicht verständlich erklärt, was das Ergebnis bedeutet. Das wäre jedoch insbesondere für alle diejenigen wichtig, die ohne Arzt einen HIV-Selbsttest durchführen.

    Angenommen, man möchte seinen Status wissen und bestellt online den von der Deutschen AIDS-Hilfe empfohlenen „autotest VIH“, der mit dem CE-Prüfzeichen der EU versehen ist, welches die Eignung für Laien bestätigt. Das Testergebnis fällt positiv aus. Man liest in der Gebrauchsanweisung nach, was es bedeutet. Dort steht: „Sie sind wahrscheinlich HIV-positiv.“ Der gleiche Wortlaut findet sich bei anderen zertifizierten Schnelltests wie „INSTI“ und „Exacto.“ Ist ein positiver Test ein Todesurteil? Wie wahrscheinlich ist wahrscheinlich? Viele Menschen denken, das bedeutet, eher infiziert zu sein als nicht. Die Gebrauchsanweisung gibt zusätzlich auch in Zahlen an wie gut der Test ist: Sensitivität: 100%, Spezifität: 99,8%.

    Von 13 Personen mit positivem HIV-Test ist nur eine infiziert

    Die Sensitivität ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Person positiv testet, falls sie HIV-infiziert ist. Die Spezifität ist die Wahrscheinlichkeit

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  2. © Rainer Zitelmann

    Linguistik-Professorin Nina Janich, Sprecherin der Jury, erklärte zur Begründung für die diesjährige Entscheidung, der Begriff “Anti-Abschiedeindustrie”, den Alexander Dobrindt von der CSU verwendet hatte, zeige, “wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern.” Unter den Vorschlägen waren auch die Wörter “Abschiebeverhinderungsindustrie”, “Sicherheitsgefährdende Schutzsuchende”, “Asyltourismus” und “Hypermoralist”. “Klageindustrie” ist laut der Jury im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz eingereicht worden.

    In den meisten Medien heißt es völlig unkritisch, eine “sprachkritische Jury” wolle mit der Kür jedes Jahr auf “undifferenzierten, verschleiernden oder diffamierenden öffentlichen Sprachgebrauch” aufmerksam machen.

    Der Unsinn mit den “Unworte”

    Zu Erinnerung: 2017 war “alternative Fakten” das Unwort des Jahres. Die Bezeichnung „alternative Fakten“ sei, so begründete die Jury vergangenes Jahr ihre Entscheidung, „der verschleiernde und irreführende Ausdruck für den Versuch, Falschbehauptungen als legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung salonfähig zu machen“. „Alternative Fakten“ war ein Begriff, der von Kellyanne Conway, einer Beraterin von Donald Trump, verwendet wurde, um die (falsche) Behauptung zu stützen, dass zur Amtseinführung von Trump mehr Zuschauer gekommen seien als bei früheren Amtseinführungen anwesend waren. Natürlich ist „alternative Fakten“ ein unsinniger Begriff, der jedoch überhaupt nicht in die Sprache eingegangen ist – weder in die deutsche noch in die englische. Er wurde allenfalls von politisch Korrekten verwendet, um Andersdenkende lächerlich zu machen und als Lügner und

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    Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist schon vorgezeichnet, schon Franz-Josef Strauß hatte ihn beschrieben: Nach einer kurzen Phase der Empörung folgt die Mahnung zur Besonnenheit und dann rasch die Normalität der üblichen Abläufe.

    Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein. Und zwar in Deutschland. Und vermutlich werden sie auch wieder neue Straftaten begehen, auch das in Deutschland. Abschieben kann man sie ohnehin nicht, darauf hatte Bayerns Innenminister schon früh hingewiesen. Und es würde auch nicht viel Sinn machen, denn sie wären vermutlich rasch wieder hier und mit der Unterstützung zahlreicher „Helfer“ in neuen Verfahren, einschließlich jahrelangen Aufenthalts und aller Leistungen, die dazugehörigen.

    Mich würde interessieren, wo eigentlich zur Tatzeit die Betreuungskräfte des „unbegleiteten Minderjährigen“ waren. Wie so oft wird aber auch diese Frage wohl unbeantwortet bleiben.

    Und so wird am Ende die „volle Härte des Rechtsstaates“ stehen, Verlegung in eine andere Einrichtung, Teilnahme an einem „Anti-Gewalt-Training“ und vielleicht noch ein paar Trainingseinheiten in einer Kampfsportarena, zur besseren Integration.

    Die richtigen Forderungen aus der CSU werden wohl wieder auf dem Altar der GroKo geopfert werden. Die SPD hat sofort klargemacht, dass mit ihr keine Änderungen möglich sein werden. Und wer weiter darauf beharrt, wird als „rechter Hetzer“ am Pranger stehen.

    Vergessen wir also den „Vorfall“ in Amberg, bereiten wir uns auf Karneval vor. Wir haben es ja nun schon oft genug eingeübt.

    Quelle: Rainer Wendt Facebook

    von Rainer Wendt

  4. © Twitter

    Deren Berichterstattung habe „tatsächlich überwiegend den Eindruck vermittelt, dass es sich bei den Zuwanderern vor allem um Frauen und Kinder handele“- ein Bild, das mit der tatsächlichen Realität nichts zu tun hatte.

    Sie zeigt auch auf, wie es der Medienlandschaft nicht gelang, Maß und Mitte zu wahren: “Die Kriminalität von Zuwanderern sei 2015 vergleichsweise wenig von den Medien thematisiert worden. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln habe sich dies jedoch schlagartig geändert und ins Gegenteil verkehrt.”

    Interessant ist, dass gerade die oft dümmlichst gescholtene und desavouierte BILD als einzige Maß und Mitte gehalten hat: "Allen Medien mit Ausnahme von „Bild“ bescheinigen die Forscher, dass die nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge im Jahr 2015 zunächst fast ausschließlich positiv dargestellt wurden. Besonders stark sei diese Tendenz in der Berichterstattung der drei Fernsehsender zu sehen. Lediglich in der „Bild“ hätten sich positive und negative Darstellungen von Flüchtlingen die Waage gehalten.

    Und sie kommen in der Analyse auch auf das Grundproblem zu sprechen- die immer stärkere Vermischung von Meinung und Information (beim ö-r Rundfunk “Haltung” genannt): “Die Differenzen erklärte Maurer mit unterschiedlichen redaktionellen Leitlinien. Die hätten sich nicht nur in Kommentaren, sondern auch in den nachrichtlichen Berichten widergespiegelt. „Wir sind längst in einer Zeit, in der sich Kommentar und Nachricht vermischt haben.”

    Gerade letzteres ist das Grundproblem.

    Quelle: Facebook

    von Felix Maximilian Leidecker

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    Damit mag der Kommentator recht haben, denn den Umfragen zufolge stagniert die einst so stolze Volkspartei SPD – aus evident politischen sowie personellen Gründen – bei ca. 15 Prozent, in bedenklicher Nähe zur AfD.

    Die totschlägerische Attacke auf den Bremer MdB Magnitz steht derzeit als Thema in den Medien ganz oben. Entrüstung herrscht über das empfindsame Gemüter erschreckende Bild mit blutig klaffender Stirn. Der Bundespräsident, der Regierungssprecher, alle Parteiführungen fühlen sich verpflichtet, ihre Ablehnung politischer Gewalt zu bekunden. Immerhin: am unzweideutigsten – sprich: ohne relativierende Worte wie im obigen Kommentar – äußerte sich der „Linke“-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen.“

    In anderer Tonart wird die Debatte über die Gewalttat gegen den „Rechten“ Magnitz – in Zeiten seines Pädagogiksudiums gehörte dieser für ein oder zwei Semester der DKP an – in den social media geführt. Dort tut man sich keinen Zwang an. Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund sowie Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales (sic!), verkündet auf Twitter ihr in West-Berlin als Migrantentochter eingeübtes politisches Credo: „Auch heute und jeden Tag gilt: #NazisRaus!" Veronika Kracher (kein nom de plume), Autorin bei taz und Jungle World, fasst ihre antifaschistische Reaktion auf das Attentat – ohne Rücksicht auf Interpunktion – in folgende Worte: „Dass Magnitz zusammengelazt (sic!, politischer Neologismus) wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus! Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen (sic!) Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: Mit ALLEN Mitteln.“

    Grundsätzlich anders als Dietmar Bartsch kommentierte

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    Aus den USA blickend und mit den Problemen der amerikanischen Gesellschaft vor Augen lässt sich der Weg, auf dem Deutschland sich befindet, deutlich erkennen. Zwar ist das Land noch nicht in einer Form gespalten wie es die Gesellschaft der USA zurzeit ist, doch scheint die deutsche Gesellschaft den Weg in diese Richtung, einer ins sich gespaltenen Gesellschaft, gehen zu wollen. In der amerikanischen Gesellschaft sind aufgrund dieser Entwicklung Freundschaften, Beziehungen und Diskussionen über Parteigrenzen, und damit einhergehend über die Grenzen verschiedener politischer Meinungen hinweg, eine Seltenheit. Eine sich politisch radikalisierte Gesellschaft verliert dabei auf beiden Seiten des politischen Spektrums das Vertrauen und die Wertschätzung für den Pluralismus.

    Die Probleme werden offensichtlich

    Besonders im linksliberalen Lager lässt sich dabei schon heute eine Situation erkennen, die an die beschriebenen amerikanischen Verhältnisse erinnert. Die ehemals natürliche Trennung von öffentlichen und privaten Leben verschwindet mehr und mehr, wodurch die Risse in der Gesellschaft größer werden. So wird der Freundeskreis nach politischer Ausrichtung selektiert und aussortiert. Grund dafür ist, dass der Pluralismus und der Austausch von Meinungen nicht mehr wertgeschätzt wird – wer schon alles weiß und dazu noch moralisch überlegen ist, der braucht keine Diskussionen mehr führen.
    Nietzsche beschrieb eine solche Situation einst mit: „Man verdirbt einen Jüngling am sichersten, wenn man ihn anleitet, den Gleichdenkenden höher zu achten, als den Andersdenkenden“. Genau, diese Tugend wird aber nun praktiziert, jedoch nicht in einer Form die die Meinungsfreiheit aktiv einschränkt, sondern als schleichender Prozess – das einzelne Individuum kann seine Meinung äußern, sie wird jedoch nicht gehört, die Argumente ausgeblendet, der Gleichdenkende höher

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  7. © s.schabbach / photocase.de

    Viele Berlinerinnen und Berliner halten das vielleicht für Spaß und irgendwie hat man ja auch wirklich den Eindruck, da hat sich eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern ins Rote Rathaus geschlichen, die da mal etwas Schabernack treiben will. Aber so wenig, wie man es glauben mag: Das ist tatsächlich die gewählte Regierung, die die Hauptstadt Deutschlands in dieser Weise an die Wand fährt und vor den Augen der Welt lächerlich macht.

    Bleibt zu hoffen, dass diese seltsame Gruppe, die mich immer wieder an Comedy erinnert, sich irgendwie mal auflöst, damit der Schlamassel, in dem die Stadt steckt, behoben werden kann.

    Berlin ist eine so großartige Stadt, ich fühle mich dort zuhause und bin immer gerne dort. Aber dieser Albtraum von Regierung muss rasch ein Ende finden!

    von Rainer Wendt

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    Die äußerst unglückliche, zum Teil schlicht hilflose Position der britischen Premierministerin Theresa May in ihrem Brexit-Schlamassel überdeckt die schädliche antieuropäisch bornierte Rolle, die die Führung der Labour-Partei in dieser Krise spielt. Wenn es tatsächlich zum Brexit kommt, trägt Labour dafür ebenso viel Verantwortung wie die Konservativen. Entgegen einer weit verbreiteten Stimmung in den eigenen Reihen tut Labour-Chef Jeremy Corbyn alles, um sicherzustellen, dass der Brexit tatsächlich stattfindet.

    Demokratisch naheliegend und völlig legitim wäre es, die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien über den Brexit-Deal zu befragen, den Frau May ausgehandelt hat. Immerhin hat sich ja herausgestellt, dass sämtliche Versprechungen, die der Brexit-Kampagne im Juni 2016 zum Sieg verholfen hatten, gebrochen wurden. Manche waren von Anfang an bloß Lügen gewesen. Zahlreiche Umfragen signalisieren, dass die Mehrheit der Briten umgedacht hat.

    Aber statt ein „People´s Vote“ zu ermöglichen, also eine neue Abstimmung, will Corbyn lieber nicht explizit gesagt bekommen, was die Wähler wollen. Der linke Nationalismus, den Jeremy Corbyn vertritt, hat mit progressiver Politik gar nichts zu tun. Theresa Mays Position als ursprüngliche Brexit-Gegnerin, die jetzt den Brexit durchpauken will, ist tragisch. Corbyns Position des kleinkarierten nostalgischen Sozialismus in einem Land ist nur lächerlich.

    Quelle: Reinhard Bütikofer

    von Reinhard Bütikofer

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    Die absehbare Niederlage von Theresa May heute Abend beim Brexit-Entscheid des Parlaments dürfte in Großbritannien ein politisches Erdbeben auslösen. Mit dem mühsam ausgehandelten Abkommen scheitert zugleich eine Regierung; das Königreich taumelt einem “No-Deal-Brexit” entgegen, eine Staatskrise steht bevor. Notfall- und Aufschiebepläne machen zwischen Brüssel und London die Runde. Doch die Zeit ist knapp, denn wenn Großbritannien den Brexit bis in den Mai verschiebt, müsste das Land bei den Europawahlen absurderweise noch mitwählen, heißt es aus Brüssel.

    Die Premierministerin warb bis zur letzten Minute für ihren Deal und warnte die Abgeordneten davor, sich über das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 hinwegzusetzen. Wer sich ihrem Deal verweigere, begehe einen “Vertrauensverrat” an der britischen Bevölkerung. Zugleich mahnte sie in dramatischem Tonfall vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen. Schottland werde dann seine Unabhängigkeit einfordern und Nordirland die Vereinigung mit Irland suchen. Doch die Drohungen verpuffen.

    Da die regierenden Tories in der Brexit-Frage tief gespalten sind, richten sich nun viele Blicke auf den Oppositionsführer Jeremy Corbyn, den 69 Jahre alten Chef der Labour-Partei. In der Regierungskrise könnte er zum Retter in der Not aufsteigen. Unter seiner Ägide ist die alte Arbeiterpartei zu neuer Stärke angewachsen, die Umfragewerte sind gestiegen, Zehntausende neuer Mitglieder wurden gewonnen, mit 540.000 Briten ist Labour jetzt wieder die größte Partei der EU. Corbyn setzte auf einen stramm linken Kurs und mobilisierte damit die alte Stammwählerschaft.

    Doch auch Corbyn hat ein Brexit-Problem und eiert im Moment der Entscheidung gewaltig herum. Die Mehrheit seiner Parteimitglieder (eine Umfrage hat 72 Prozent ermittelt) will am liebsten mittels eines zweiten Referendums den Brexit zu Fall

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    Es sind nur 5% der Flüchtlinge, die 90% der Probleme machen. Wer das Asylrecht erhalten und die AfD bekämpfen will, der muss gegen diese Gruppe etwas unternehmen. Bislang geschieht da nichts und das wissen die mittlerweile genau. Deswegen tanzen sie dem Zugpersonal auf der Nase rum und lachen über die Polizei.

    Unter den vielen tausend Kommentaren waren einige von links, die mal wieder bestreiten, dass es das Problem gibt. Das kann man aber abhaken, die Tatsachen liegen offen zutage und die große Mehrheit der Menschen sieht das auch.

    Von rechts wurde hundertfach behauptet, das sei alles von den Grünen so gewollt und Deutschland sei nicht mehr zu retten. Das ist genau so realitätsblind.

    Die Zitate aus dem hessischen Koalitionsvertrag widerlegen die linken und die rechten Dogmatiker glasklar. Das Problem wird beschrieben und die Lösung zum Ziel erhoben, die ich mit Richard Arnold seit Jahren propagiere. Der doppelte Spurwechsel. Raus aus den Städten mit den Störenfrieden, rein in den Arbeitsmarkt mit den Fleißigen, und das heißt eben Bleiberecht.

    Was ich sage ist nun offiziell grüne Regierungspolitik in Hessen. Baden-Württemberg hat die gleichen Farben in der Regierung, Ministerpräsident und Innenminister haben sich den Vorschlag von Richard Arnold und mir vortragen lassen.

    Wir kommen also voran. Es ist nur so wahnsinnig mühsam, weil man über die Lösungen kaum reden kann, weil die einen behaupten, es gäbe gar kein Problem und die anderen darauf bestehen, dass die Probleme unser Untergang sind.

    PS: Und genau die Leute von Rechts und Links sind es, die ohne Unterlass weiter kommentieren und nicht auf die Argumente eingehen. Ich werde da gerade ungehalten. Was soll das bringen? Erschießt euch doch, wenn alles sowieso den Bach runter geht oder macht mal ein Praktikum bei der Bahn oder der Polizei, wenn ihr das alles für eingebildete Probleme haltet. Menschenskinder!

    von Boris Palmer

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    Die letzte Möglichkeit die Katastrophe abzuwenden, liegt dann auf der Seite der Union. Diese muss sich bewusst werden, dass sie über den Weg des „zu viel Europa“ die Briten geradezu aus der europäischen Familie getrieben hat. Es ist Zeit, den Briten ein neues Mitgliedsangebot zu unterbreiten, welches mehr Freiheit beinhaltet – ausdrücklich auch mit voller staatlicher Souveränität in Fragen der #Zuwanderung und somit einer Ausnahme von der Unteilbarkeit der vier #Grundfreiheiten. Die EU bricht so oft ihre eigenen Regeln oder erlaubt Ausnahmen – es wäre nur ein kleiner und unbedeutender Schritt, den Briten zu geben, was sie benötigen, um über die verbesserten Mitgliedsbedingungen neu abstimmen zu können. Dafür kämpfe ich seit der Aktivierung des Artikels 50 am 29. März 2017. Zusammen mit mehreren tausend Unterstützern fordere ich einen „New Deal for Britain and the EU“.

    Je näher der Brexit-Termin rückt, um so mehr gelangt die Relevanz des Themas auch in die Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit. Ich freue mich, dass unser Engagement für einen „New Deal“ nun auch beim deutschen Politikaward nominiert wurde, welcher am 30. Januar 2019 verliehen werden wird. Drücken Sie uns und diesem so wichtigen Projekt die Daumen!

    So ein „New Deal“ könnte zugleich einen für die EU wichtigen Lernprozess einleiten, da sie beginnen sollten zu akzeptieren, dass viele Staaten den Weg der Vertiefung der Union nicht weiter gehen wollen und es europaweit gar keine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Vorhaben gibt. Wir sollten zurückkehren zu mehr #Freiheit und #Selbstbestimmung. Eine EU der Freiwilligkeit, des freien Marktes, des Wettbewerbs und somit auch der Wettbewerbsfähigkeit, der Unterschiedlichkeit, #Toleranz und des gegenseitigen Respektes. Vor allem letzteren haben die Verhandlungsführer der EU, Barnier und Verhofstadt, offenbar nicht ausreichend verinnerlicht – waren sie es doch, die mit ihrem Verhalten aus so manchem

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  12. © Shutterstock

    Zweifel an der Fähigkeit der Brüsseler Kommission, eine Europäische Union zu formen, sind seit Jahren angebracht. Die vorübergehende „Rettung“ des Euro erfolgte mit Methoden, die das Ansehen der EU als Rechtsgemeinschaft schädigte. 2012 wurde ein Stabilitätspakt geschlossen, der seither vor allem durch seine flexible Handhabung von sich reden macht. Die EU rühmt sich in den Lissabonner Verträgen einer gemeinsamen Asylpolitik, die sich den ersten echten Herausforderungen 2014 und 2015 nicht gewachsen zeigt. Der Boden des großen europäischen Projektes ist morsch geworden. Das hat etwas mit den handelnden Personen zu tun, aber auch mit der Art, wie das Ziel eines vereinigten Europas verfolgt wird: Immer mehr, immer enger. Die Völker spielen nicht mehr mit.

    Der 1949 von den westlichen Staaten gegründete Nordatlantikpakt (NATO) macht es vor, wie ein Europa der Vaterländer (de Gaulle) aussehen könnte. In einem gegenseitigen Beistandsversprechen des Artikels 5 verpflichteten sich alle Partnerländer: Einer für alle, alle für einen. Durch dieses Versprechen wurde die Nato zur Klammer Europas und zur Brücke über den Atlantik. Fast 70 Jahre lang haben sich souveräne Länder dem gemeinsamen Ziel verbürgt, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit des Westens mit politischen und militärischen Mitteln zu sichern. Fast 70 Jahre haben sie gemeinsam Beschlüsse gefasst und Nationen überzeugt. Kein Versuch, mit Direktiven oder durch Androhung von gerichtlichen Maßnahmen, Einheitlichkeit zu erzwingen, störte die oft mühsam errungene Bereitschaft der Völker zur Mitarbeit.

    Die NATO war und ist Vorbild für ein Europa der Vaterländer. Sie verfügt über eine erprobte und effektive multinationale Abstimmungs- und Kommandostruktur. Nur durch sie wird eine Brücke über den Atlantik, nach Kanada und in die USA, geschlagen, die mittlerweile durch politischen

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  13. © Patrick Lux / Freier Fotograf

    Der Spiegel-Skandal um gefälschte Reportagen wird lustvoll mit dem Stern-Skandal um die gefälschten Hitler-Tagebücher verglichen. Das mag Konkurrenten gefallen, die schadenfroh über die Hamburger Misere herfallen. Da wird Arroganz mit Häme gerächt. Doch die Übertreibung führt an der Wahrheit vorbei. Genauso wie die eilfertige Verniedlichung, dass es sich bei den Relotius-Reportagen nur um Einzeltaten vom angeblich so genialen Felix Krull des Gegenwartsjournalismus handeln würde.
    Den Skandal als grotesken Einzelbetrug darzustellen, verschleiert den Kern des Problems. Relotius war nicht genial, er war gefällig, geschickt und hoch opportunistisch. Das Problem, das sich mit ihm decouvriert, ist nicht singulärer, es ist systemischer Natur. Es geht bei dem Skandal nicht um Verfahrensfragen zur Textkontrolle oder um feuilletonistische Erwägungen, ob die Reportage überholt sei und womöglich immer eine semi-literarische Welt aus Wille und Vorstellung zimmere. Der Spiegel-Skandal ist im Kern politischer Natur.

    Lügen passen ins Weltbild

    Die geschmeidigen Lügen des Claas Relotius wurden vom Spiegel geglaubt und unter Applaus durch gewinkt, weil sie perfekt in ein ganz bestimmtes Weltbild passten. Weil sie dieses Weltbild geradezu tapeziert haben. Und zwar in rot-grünen Farben.

    Hätte Relotius die Weiße-Rose-Überlebende Traute Lafrenz nach den Ereignissen von Chemnitz sagen lassen, sie finde die AfD gar nicht so schlimm und könne in Chemnitz keine wirklichen Hetzjagden erkennen, die Gegenleser und Faktenchecker beim Spiegel wären sofort aufgewacht. Aber die freie Erfindung des Zitats “Deutsche, die streckten auf offener Straße den rechten Arm zum Hitlergruß, wie früher” fügt sich aus Lafrenz Mund perfekt in ein linkes Antifa-Bild, der Bogen von der Weißen Rose zu Chemnitz war geschlagen. Und er gefiel. So sehr, dass man das gar nicht hinterfragen wollte. Es war eigentlich zu

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  14. © shutterstock, Drop of Light, Bild ID: 624878132

    Das Gespräch führte Valentin Weimer.

    von Greg Hands

  15. © wmg

    Die Preisübergabe war gleichzeitig der glamouröse Schlusspunkt eines beeindruckenden, fünfjährigen Gipfeljubiläums.

    Dem “Jahresauftakt für Entscheider”, zu dem das Verlegerpaar Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer alljährlich ein hochkarätiges Publikum an den Tegernsee laden, wurde mit der Verleihung des Freiheitspreises der Medien eindrucksvoll die Krone aufgesetzt. In diesem Jahr bekam die renommierte Auszeichnung der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker verliehen, nach Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Jens Weidmann und Christian Lindner in den Jahren zuvor.

    In der Begründung der Jury hieß es: „In politisch schwierigen Zeiten für die Europäische Union hat sich Jean-Claude Juncker als ein geduldiger und großer Brückenbauer Europas erwiesen. Das Vorantreiben des europäischen Einigungsprozesses ist für den ehemaligen luxemburgischen Premier nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern eine erfolgreiche Pflicht geworden. Er verkörpert eine Vision der Völkerverständigung jenseits von Nationalismus, Fremdenhass und Intoleranz. Juncker, der Krisenmanager, der mehrere Fremdsprachen fließend beherrscht, vermochte in Zeiten von Populismus, Flücht¬lingskrise und Brexit die Einheit Europas im Geiste von Solidarität und Humanismus zu wahren. Der versierte Gesprächs- und Verhandlungspartner bekennt: „Europa hat eigentlich alles, was wir brauchen, vor allem seine vielen Farben. Und nur das Miteinanderleuchten dieser vielen Farben wirft das richtige Licht auf Europa.“

    Mit Jean-Claude Juncker wolle man auch die europäische Idee insgesamt würdigen, betonten die Verleger. 2019 werde mit wegweisenden Europawahlen ein Schlüsseljahr für die EU. Juncker, hoben sie hervor, sei da ein wohltuend ausgleichender Mutmacher in hitzigen Zeiten. „Europa“, so sagten es die Verleger noch einmal deutlich, „Europa ist unsere Herkunft, und auch unsere Zukunft. Alles auf diesem Gipfel habe eine Melodie

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    Von Hamed Abdel-Samad

    Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen. Manche empfinden sogar dabei heimlich Schadenfreude. Manche Demokraten finden es nicht angebracht, Solidarität mit jemandem zu zeigen, mit denen sie politisch nicht einverstanden sind.

    Aber gerade als Demokrat muss man jede Form von Gewalt als Mittel der Politik ächten und verurteilen, denn Gewalt ist Gewalt egal aus welcher Seite sie kommt, und egal gegen wen sie sich richtet. Denn es gibt keine gute und keine schlechte Gewalt. Und die, die heute einen AFDler attackieren, würden morgen alle anderen attackieren, die ihrer Linie nicht folgen, denn Radikale aller Art wollen nur die eigene Stimme hören!Ich stehe für eine offene und faire Streitkultur. Wer einen Politiker nicht gut findet, kann mit ihm politisch streiten oder ihn abwählen. Wer Gewalt bejaht, relativiert, duldet oder dazu schweigt, hat sich als Demokrat disqualifiziert!

    Von Joachim Steinhöfel

    Hier nur ein Beispiel, das die unappetitliche Doppelmoral bei der Verteilung von oder dem Berichten über Gewalt dokumentiert. Hier zeigt der “Merkur” in einem Artikel vom 15.11.2018 ein übel zugerichtetes Gesicht mit dem Untertext: “Ein Opfer der rechtsextremen Gewalt in Chemnitz.” Hier erregt sich diesselbe Redaktion (Text vom 8.1.2019) wie folgt: “Das Unfassbare: Die ...


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    Der Haltungsjournalist Claas Relotius ist schuld. Eigentlich wollte ich den ersten Band von Ulrich Schödlbauers Gesammelten Essays mit dem Titel Entfesselte Schrift rezensieren, erschienen 2018 im Manutius Verlag Heidelberg. Eingetaucht bin ich in Schödlbauers Universum aus intellektuell fordernden Literatur-, Kultur- und Medienbetrachtungen. Schödlbauer macht es dem Leser nicht leicht – einfach mal so eintauchen, lesen, filtern, auftauchen, Weisheiten verkünden. Schödlbauer macht Arbeit. Eine Anstrengung, die sich lohnt.

    Da ist einer, der sich seit Jahrzehnten der Ignoranz, Überheblichkeit, Selbstherrlichkeit, Diskursunfähigkeit, kurz einer omnipräsenten Impotenz des sich selbst beglückenden Kultur- und Medienbetriebs annimmt. Goebbels’ und Hagers Kunst-, Kultur-, Literatur- und Medienschaffende, die sich à la Heinrich Manns Dieterich Heßling mittels Treten nach unten und Buckeln nach oben Meriten und Existenz sichern und mit Hilfe vor allem der vierten Gewalt einen sich selbstversorgenden und -beglückenden Mikrokosmos um die Macht herum schufen, bestimmen einen großen Teil von Schödlbauers Lebensthemen.

    Wären es nur drei Bücher zum Thema Feigheit, Gschaftlhuberei, Katzbuckeln, Volkserziehung im Kulturbetrieb, könnte das Bild eines ›Triptychons‹ zur Beschreibung seines Werkes herangezogen werden. Es sind aber nicht bloß drei tiefer schürfende Bücher. Schödlbauer füllt einen Spiegelsaal voller Sittenbilder einer augenscheinlich nicht gegen das Verkommen ankämpfenden Spezies besserer Selbstbeweihräucherer (siehe Bibliographie ab Seite 319). Die besonders Guten bekommen keinen Nagel in die Wand, wissen aber immer, was die blöde Plebs zu denken und zu tun hat. Der Fall Relotius wird sicher weder den Spiegel noch andere große Medien, geschweige denn die Volks-Umerzieher von ARD und ZDF auf lautere Wege bringen. Relotius lieferte genau das, was die Meute publizieren

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    Welcher dieser Aspekte bei der Namenswahl durch Jeff Bezos den Ausschlag gab – eines kam sicher nicht vor: Privatkriege. Amazon war und ist immer gut für die Aufmischung etablierter Branchen. Das begann im Kleinen mit Online-Buchversendern und hörte bei Cloud-Diensten nicht auf.

    Für die Börse ist alles wichtig, was mit dem 800-Milliarden-Dollar-Unternehmen vor sich geht, mithin neuerdings sogar die Scheidung des Ehepaars Jeff und MacKenzie Bezos. Keineswegs auf die Yellow Press beschränkt, befassen sich seriöse Investoren mit dem Vorgang. Denn einer der reichsten Männer der Welt steht womöglich davor, im Scheidungsverfahren seiner dann Ex-Gattin die Hälfte seines Vermögens abgeben zu müssen, jedenfalls dann, wenn ein Richter im US-Bundesstaat Washington das letzte Wort haben wird. Dort ist die Familie zu Hause, die geschäftlichen Wertebringer aber befinden sich natürlich in aller Welt.

    Für Juristen ein Eldorado des Neulands. Angesichts des Vermögens, um das es geht, nämlich grob gerechnet 136 Milliarden Dollar, zum Großteil gebündelt im Amazon-Aktienbesitz von 16 Prozent des Unternehmens, wird das Thema zum Hingucker. Einzelne Investmentfirmen sehen das Verfahren als Risiko und haben bereits verkauft. Andere US-Juristen mahnen zu Gelassenheit: Es gebe derzeit keinen Hinweis darauf, dass die Bezos-Gattin bei der hälftigen Teilung des Vermögens ihre Amazon-Anteile werde verkaufen wollen. Eine solche Transaktion wäre schadfrei gar nicht möglich. Außerdem ist der Wert in letzter Zeit geschrumpft:

    Die Technologie-Aktien haben keinen guten Lauf, schon seit Monaten nicht. Sollte Frau Bezos einen nennenswerten Teil der Amazon-Aktien erhalten, wäre sie wohl vermutlich mehr an aktiver Einflussnahme, sprich einem Direktorenposten, interessiert als an Flucht aus dem Investment. Eher eine Randnotiz blieb da in der vergangenen Woche die Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts München:

    Amazon darf seinen

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    Im Ergebnis, so berichtet der Berliner „Tagesspiegel“, sollen also nur zehn bis 15 Milliarden Euro statt vielleicht 40 oder 50 Milliarden für die Immobilienbestände gezahlt werden. Damit wäre das Eigenkapital der Immobilieneigentümer für die Berliner Bestände komplett vernichtet, da das Fremdkapital höher ist als die Summe, die man zahlen will.

    Zum Hintergrund: Eine linke Initiative in Berlin plant ein Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Es soll nach letzten Angaben des Bündnisses im April starten und hat das Ziel, Unternehmen zu „vergesellschaften“, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Der rot-rot-grüne Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Der Vorstoß zielt vor allem auf das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen, dem in Berlin und seinem Umland 115.000 Wohnungen gehören. Die Mehrheit der Berliner unterstützt laut Umfragen die Enteignungsinitiative.

    Linke und Grüne werben für Enteignung

    Die Linke, die in Berlin mit regiert und die mit Katrin Lompscher die für den Bereich zuständige Senatorin stellt, hat die Initiative von Anfang an unterstützt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kann sich ebenfalls eine Enteignung von Berliner Wohnungseigentümern vorstellen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. „Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet“, sagte die grüne Politikerin. „Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern Deutsche Wohnen dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“ Offen hat sich schon länger der in Berlin einflussreiche Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) für die Enteignung ausgesprochen. In seinem Bezirk werden Investoren besonders drastisch schikaniert.

    Die Strategie der SPD: Schikane, bis „freiwillig“ verkauft wird

    Der

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    Wer es dann auch noch wagt, Kritik zu üben, wird gesperrt, gelöscht, nicht selten auch vors Gericht gezerrt: Der linksgrüne Faschismus zeigt immer öfter sein Gesicht.

    Unser Fundstück der Woche kommt von Martin Wagner. Auf Facebook schrieb er gestern über eine verstörende Entdeckung:

    Wer mal richtig lachen möchte, der sollte sich mal den Instagram Account von Katharina Schulze ansehen. Die Dame schmückt die Position des Fraktionsvorsitzes in Bayern für die Grünen und demonstriert, wo Sie kann, für die Klimabilanz. Über Neujahr geht es dann allerdings mit dem Flieger nach Kalifornien, um dort Eis aus einem Becher mit Plastiklöffel zu essen. Meinen Glückwunsch zu dieser Aktion.

    Entsprechend fallen dann auch die Kommentare aus. Die meisten kritischen Wortmeldungen wurden bereits – so wie das bei den Grünen üblich ist – gelöscht. Wenige durften bleiben, wie etwa dieser hier:

    Verlogene Doppelmoral der Grünen

    „Naja, was für verlogene, doppelmoralische Heuchler die Grünen sind, ist ja nicht gerade neu, wird aber hier auch wieder hervorragend vorgeführt. Madamchen jettet nach Kalifornien, ihre Kollegen nach Afrika, Asien und Neuseeland… Ich verstehe nicht, was das für blinde Trottel sind, die diese Heuchelpartei wählen.“

    Martin Wagner hat nach der Diskussion unter seinem Post noch einmal ausführlich Stellung zu der Sache genommen: „Natürlich dürfen Grüne auch weiterhin in den Urlaub fahren und Eis essen. Es greift aber eben die Heuchler Problematik: Man kann nicht auf der einen Seite mit dem erhobenen Finger durch die Welt rennen und den Menschen erzählen, man dürfe nicht mehr Fernreisen, weil dann die Pole schmelzen und das Land untergeht, aber dann selbst in den Urlaub um die halbe Welt reisen.

    h6 .Unerträgliche Heuchelei

    Für was die Dame sonst steht, kann man auf dem Foto weiter oben wunderbar sehen. Gleiches gilt für Plastik. Wenn man dagegen ist, muss man das Eis halt aus der

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  21. Bobby Hidy

    Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel suchte ein mit Blackrock-Deutschlandchef Dirk Schmitz, Hypo-Vereinsbank-CIO Oliver Postler, M.M.Warburg-Chefvolkswirt Carsten Klude und dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Martin Mihalovits, hochkarätig besetztes Panel nach Antworten.

    „Das war im vergangenen Jahr mehr Moll als Dur“, brachte Verleger Wolfram Weimer, der auch das zweite Panel des Finance-Days moderierte, die Finanzmarktgeschehnisse 2018 scherzhaft-bildlich und ziemlich genau auf den Punkt. Und in diesem waren sich auch alle Diskussionsteilnehmer einig. Genauso übrigens wie hinsichtlich dessen, dass es an der Börse für Anleger auch 2019 schwierig bleibt. „Mir ist die Gewinnerwartung am Markt immer noch zu hoch“, warnte beispielsweise HypoVereinsbank-CIO Oliver Postler. Die Schwankungsbreite 2018 sei ein Vorgeschmack gewesen, eine erneute Konsolidierung im Laufe der ersten beiden Quartale des neuen Jahres sei möglich, die Märkte befänden sich in einer Spätphase des Zyklus, so der Experte weiter. M.M.Warburg-Chefvolkswirt Carsten Klude glaubt darüber hinaus sogar an eine baldige – wenn auch „moderate“ Rezession. Zwei Quartale in Folge mit negativem Wachstum halte er für möglich, sagte der Finanzmarktspezialist. Und auch Martin Mihalovits, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee glaubt an die Möglichkeit weiterer Konsolidierungen, zumindest aber an eine weiter hohe Volatilität.

    Zu viel Unsicherheit von politischer Seite?

    Aber woher kommt dieser so pessimistische Ausblick und wie sollten Anleger nun reagieren, wie ihre Portfolios ausrichten? Oliver Postler sieht vor allem „von politischer Seite zu viel Unsicherheit, die eher noch zu- als abnehmen wird.“ Hinzu käme die vor allem auf US-Seite eingeleitete „Rückführung der expansiven Geldpolitik.“ Die Liquiditätsschwemme habe in allen Anlageklassen die Preise nach oben

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  22. © Foto: © Nadine Stegemann

    Den zweiten Platz unter den Politikern teilen sich demnach Habecks Co-Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Sie alle wurden laut den Aufzeichnungen des RND zehn Mal in eine Runde eingeladen.

    Auf den Rängen drei und vier platzierten sich Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD mit neun und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mit acht Teilnahmen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Finanzminister Olaf Scholz von der SPD und Sahra Wagenknecht, Linke, brachten es demzufolge auf jeweils sieben Einladungen. Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU war sechs Mal zu sehen, AfD-Chef Alexander Gauland drei Mal.

    Wenn man jedoch zur ersten Annäherung an diese Frage einfach einmal die in der Auswertung genannten Politiker, die am häufigsten vertreten waren, nach Parteizugehörigkeit sortiert, ergibt sich ein aufschlussreiches Bild zur “Ausgewogenheit” im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
    Erste Annäherung: Anzahl und Häufigkeit der hier genannten Auftritte nach Parteizugehörigkeit der Talkshowgäste
    (in Klammern das Bundestagswahlergebnis 2017):

    CDU 31 Auftritt = 34% (26,8% Bundestagswahl)

    Grüne 23 Auftritte = 26% (8,9% Bundestagswahl)

    SPD 16 Auftritte = 18% (20,5% Bundestagswahl)

    FDP 10 Auftritte = 11% (10,7% Bundestagswahl)

    Linke 7 Auftritte = 8% (9,2% Bundestagswahl)

    AfD 3 Auftritte = 3% (12,6% bei Bundestagswahl)

    CSU 0 Auftritte = 0% (6,2% Bundestagswahl)

    Jetzt versteht man auch, warum Sahra Wagenknecht neulich auf einmal gegen das

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  23. © WEIMER MEDIA GROUP

    Ebenso müsse Deutschland die Chancen von Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen. Für seine Vorschläge wurde Merz mit lang anhaltendem Applaus gefeiert.

    Deutschland müsse die Potentiale in der Entwicklung seiner Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen. Dies forderte der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee vor 500 Wirtschaftsführern aus ganz Deutschland. Merz nutzte den Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group für seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem CDU-Parteitag. Sein Sieben-Punkte-Plan umfasst Steuerentlastungen und eine Investitionsoffensive bis hin zur Gründung eines europäischen Digitalkonzerns „Digital-Airbus“ unter deutsch-französischer Führung nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus.

    Dazu müssten auch neue Wege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mit privatem Kapital gegangen werden. Merz forderte außerdem eine Begrenzung der Belastung privater Haushalte mit Steuern und Abgaben und eine schonungslose Überprüfung der immer stärker werdenden Bürokratie in Deutschland.

    „Wir sind Zeitzeugen einer tektonischen Veränderung der globalen Macht- und Einflusszentren. Die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung löst sich langsam, aber stetig auf, China tritt mit einem großen Machtanspruch auf die Weltbühne und Europa ringt mit sich selbst um seine zukünftige Rolle. Der Brexit kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und bringt Deutschland jetzt noch mehr als zuvor in eine europäische Verantwortung. Wir müssen in kurzer Zeit beides gleichzeitig tun, unsere Volkswirtschaft fit machen für die nächsten Jahre und einen überdurchschnittlichen Beitrag dazu leisten, dass das große Projekt Europa auch in Zukunft Bestand hat“, betonte Merz.

    Im einzelnen forderte Merz einen Investitions- und
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  24. © Fotolia

    Am 12. Dezember 1989 titelte die “Leipziger Volkszeitung” über die "Montagsdemonstration“ vom Vorabend “Andersdenkende waren hautnah beieinander” und schrieb weiter “… Auch wenn die Redner teilweise durch Pfiffe und Buh-Rufe unterbrochen wurden, war die Bereitschaft zum Zuhören deutlich. …”

    Als einer der damaligen Redner kann ich das nur bestätigen. Dreißig Jahre später liest sich das wie aus einer fernen Welt.

    Demonstrierten 1989/90 Montag für Montag für Freiheit und Einheit Hunderttausende entgegen des Uhrzeigersinns um den Leipziger Innenstadtring und liefen gleichzeitig mehrere hundert vorwiegend junge Leute im Uhrzeigersinn völlig gefahrlos dem Wunsch der tausendfachen Übermacht entgegen, so ist das heute alles nicht mehr möglich. Die 1989 gewonnene Demonstrations- und Redefreiheit zerinnt in täglichen Exzessen.

    Seit längerem schwant mir, wären es damals umgekehrte Demonstrationszahlen gewesen, die in dem Fall an Zahl viel kleineren Freiheits- und Einheitsbefürworter hätten ihren Marsch gegen den Anti-Freiheits- und Einheitswunsch der dann tausendfachen Überzahl nicht ohne größte Gefahr für Leib und Leben überlebt. Zum Glück waren wir Tausende Male mehr als viele der damaligen Gegenläufer.

    Noch etwas anderes war 1989/90 ff. undenkbar. Die SED als Partei der Diktatur war Hauptgegner, deren Demonstrationen und Aktivitäten wurden jedoch nicht behindert oder gar unmöglich gemacht. Niemand aus der riesigen Mehrheit wäre der undemokratischen Idee verfallen, SED-Demonstrationen zu behindern oder SED-Mitglieder zu verprügeln.

    Was sich beispielsweise das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ seit Jahren anmaßt und was vor allem durch eine fahrlässig handelnde Politik gefühlt unterstützt wird, nämlich das Behindern von Demonstrationen von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern der

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    Der von May und der EU ausgehandelte Austritt mit langer Übergangsfrist und vielen vorgesehenen Verpflichtungen für Großbritannien würde den Fortbestand der meisten EU-Schutzrechte für geistiges Eigentum zunächst gewährleisten. Ob May für ihr Austrittsabkommen eine Mehrheit im britischen Parlament findet, bleibt jedoch mehr als fraglich.

    Beim EPA sind keine Änderungen zu erwarten

    Doch auch bei einem harten Austritt gilt: Weder die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Patentorganisation noch die Wirkung europäischer Patente im Vereinigten Königreich wird durch den Brexit beeinträchtigt. Das Europäische Patentamt (EPA) ist nicht auf die EU beschränkt, auch die Schweiz und Norwegen sind beispielsweise Mitglieder. „Für Unternehmen besteht also auch nach dem Brexit die Möglichkeit, beim EPA ein europäisches Patent mit Geltung im Vereinigten Königreich anzumelden“, sagt Peter Nowakowski von Anaqua, einem Hersteller von IP-Managementlösungen.

    Einheitspatent weiter fraglich

    Das Einheitspatent (Unified Patent), das schon lange von der EU vorgesehen ist, steht hingegen durch den Brexit – egal ob nun weich oder hart – auf der Kippe. Auf der Seite des EPA heißt es dazu: „Was das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht betrifft, so geht das Amt davon aus, dass das Vereinigte Königreich und die teilnehmenden Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine Lösung finden werden, um diese seit Langem erwarteten Ergebnisse in vollem Umfang umzusetzen.“

    Es wurden bereits rechtliche Mechanismen vorgeschlagen, die es dem Vereinigten Königreich ermöglichen würden, sich auch nach dem Brexit noch an dem Einheitspatent und dem zugehörigen Einheitlichen Patentgericht zu beteiligen. Dies würde sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für das einheitliche System als Ganzes klare

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