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Von Helga Zepp-LaRouche

Der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, macht derzeit in den USA Schlagzeilen, weil er der erste Anwärter der Demokratischen Partei ist, der bisher eindeutig erklärt hat, daß er sich an der Präsidentschaftskampagne beteiligen wird und daß die erste Maßnahme, die er als Präsident durchsetzen würde, die Wiedereinführung des Glass-Steagall- Trennbankengesetzes wäre. Diese Ankündigung könnte sich als entscheidende Wende für die gesamte Politik der USA erweisen, denn nun wird sich jeder andere Anwärter - und natürlich auch Hillary Clinton - an diesem Maßstab messen lassen müssen, ob er bereit ist, mit Glass-Steagall das Gemeinwohl zu verteidigen, oder ob er das kriminelle System der Wall Street akzeptiert.

Ebenfalls von strategischer Bedeutung war die Intervention des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington, der in Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry und bei einer Präsentation in der Denkfabrik CSIS dringend vor der Lieferung schwerer amerikanischer Waffen an die Ukraine warnte, weil dies den Konflikt in eine neue Phase und jenseits eines Punktes ohne Wiederkehr eskalieren würde. Fall die Ukraine amerikanische Waffen erhielte, würde Rußland im Gegenzug die Separatisten mit mehr Waffen ausrüsten, und die Balance würde auf höherer Ebene die gleiche bleiben, aber der Konflikt könne außer Kontrolle geraten und niemand, vor allem nicht die Ukrainer, hätte einen Vorteil davon. Kein einziger Versuch militärischer Lösungen in der jüngsten Vergangenheit sei erfolgreich gewesen, und es gebe keine Alternative zu dem mühsamen Prozeß diplomatischer Verhandlungen.

Zeitgleich warnte Altkanzler Helmut Schmidt, der Konflikt in der Ukraine drohe in einen heißen Krieg zu eskalieren, falls der Westen es versäume, Putins berechtigte Besorgnisse in Betracht zu ziehen. Der Grundfehler, der zu dieser Krise geführt habe, sei vor einem Vierteljahrhundert in Maastricht gemacht worden, als dort die Ost-Ausweitung der EU beschlossen wurde.

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Quelle:

bueso.de - USA: Kandidat O’Malley wirbt für Glass-Steagall, Steinmeier interveniert für den Frieden

 

 

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